Hauptausschuß zieht Notbremse
■ Schärfere Ausgabenkontrolle bei den Entwicklungsgebieten beschlossen. Krediten und Grundstücksaufkäufen für die Neubaugebiete muß nun erst der Parlamentsausschuß zustimmen
Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat gestern eine schärfere Kontrolle der Ausgaben für die Entwicklungsgebiete beschlossen. Für vier Neubaugebiete dürfen keine neuen Grundstücke aufgekauft und keine weiteren Kredite aufgenommen werden, ohne daß zuvor der Hauptausschuß zugestimmt hat. Dies betrifft die Wasserstadt Oberhavel bei Spandau, die Rummelsburger Bucht, den Schlachthof Eldenaer Straße in Prenzlauer Berg und Biesdorf Süd. Dort entstehen insgesamt 26.779 Wohnungen.
Der Hauptausschuß habe die Notbremse gezogen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Klaus Wowereit, da die bisherigen Versuche, bei den defizitären Entwicklungsgebieten umzusteuern, vom Bausenator und den Entwicklungsträgern „nicht mit vollem Nachdruck umgesetzt“ würden.
Die Entwicklungsgebiete haben ein Defizit von 720 Millionen Mark angehäuft, das vor allem durch den Ankauf von Grundstücken zu überhöhten Preisen zustande kam.
Die umstrittene Nordbrücke in der Wasserstadt Oberhavel wurde gestern mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen: Die 24 Millionen Mark, die im Haushalt 1999 für die Brücke über die Spree vorgesehen waren, wurden vorerst gesperrt. Erst nach einem erneuten Bericht von Bausenator Jürgen Klemann (CDU) entscheidet der Ausschuß über die Freigabe der Gelder. Die CDU zeigte sich gestern bereit, bei der Ausstattung der Brücke einige Abstriche zu machen. Bündnisgrüne und PDS würden das Projekt mangels Bedarf gerne auf spätere Jahre verschieben.
Die CDU distanzierte sich gestern deutlich von dem unter Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) begonnenen Großprojekt. Die CDU habe damals den schrittweisen Bau kleinerer Abschnitte bevorzugt, so der CDU-Abgeordnete Volker Liepelt. Auch die SPD-Abgeordnete Utta Stötzer räumte ein, daß bei der Planung der Entwicklungsgebiete Fehler gemacht worden seien.
Die BauexpertInnen von SPD und Grünen kritisierten gestern, daß Manfred Nicolovius zum 1. Januar Nachfolger des bisherigen Geschäftsführers der Wasserstadt GmbH, Jürgen Nottmeyer, werden soll. Architekt Nicolovius (56) leitet seit 1993 die Stadtentwicklungsgesellschaft Eldenaer Straße und soll in Personalunion nun zusätzlich auch die Wasserstadt managen. Die BauexpertInnen von Grünen und SPD, Ida Schillen und Michael Arndt, bemängelten, daß zwei problematische Entwicklungsgebiete nun miteinander verknüpft würden. Der bisherige Wasserstadt-Chef Nottmeyer geht mit 70 Jahren in den Ruhestand. Dorothee Winden, Hannes Koch
