Jetzt klagen Kommunen über Steuerausfälle

Berlin (taz) – Der Deutsche Städtetag hat sich am Freitag zu Wort gemeldet und ebenfalls einen Ausgleich für die Mindereinnahmen durch die Reform der 620-Mark-Jobs gefordert. Nach DST-Hauptgeschäftsführer Jochen Dieckmann rechnen die Kommunen bei einem Wegfall der Pauschalsteuer mit Steuerausfällen von rund 700 Millionen Mark. Die Länder hatten sich bereits mit Bundesfinanzminister Lafontaine auf einen Ausgleich geeinigt. Ungelöst ist weiterhin, wie die geplante Erhöhung des Kindergeldes finanziert werden soll.