Einigung mit Vorbehalt

„Sofortige Feuerpause“ im Kongo möglich, verkündet Kofi Annan beim Abschluß des franko-afrikanischen Gipfels ■ Von Dominic Johnson

Berlin (taz) – Der 20. franko-afrikanische Gipfel in Paris ist am Samstag mit einer potentiell weitreichenden Einigung der am Krieg in der Demokratischen Republik Kongo beteiligten Regierungen zu Ende gegangen. UN-Generalsekretär Kofi Annan verkündete nach Abschluß des Gipfels, die Staatschefs der im Kongo kämpfenden Länder seien bereit, „eine sofortige Feuerpause zu akzeptieren und dann einen Waffenstillstand.“ Annan fügte hinzu: „Ich hoffe, daß wenn sie nach Hause gehen, sie dieses Abkommen mit aller nötigen Energie und Dringlichkeit weiterverfolgen.“

Der Waffenstillstand soll am 8. Dezember in Kraft treten und am 16. und 17. Dezember feierlich bei einem Sondergipfel der „Organisation für Afrikanische Einheit“ (OAU) in Burkina Faso unterzeichnet werden. Noch ist jedoch vieles unklar. Aus Ruanda und Südafrika kamen bereits Zweifel am Gehalt der erzielten Einigung, und die Details des zu unterzeichnenden Abkommens müssen noch ausgearbeitet werden. Dies soll auf einem weiteren Treffen Anfang Dezember in Sambia geschehen. Unklar ist, ob überhaupt ein von allen Parteien getragener schriftlicher Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens existiert oder nicht. Auch müssen noch die kongolesischen Rebellen weichgeklopft werden, die an den Gesprächen nicht formell beteiligt waren. Rebellenführer Ernest Wamba dia Wamba sagte, er sei zu Gesprächen über eine Feuerpause bereit, aber man werde vorerst weiterkämpfen.

Im Kongo kämpft seit August die Rebellenkoalition „Kongolesische Sammlung für Demokratie“ (RCD), unterstützt von Truppen aus Ruanda, Uganda und Burundi, gegen die Regierung von Laurent- Désiré Kabila, die von Angola, Simbabwe, Namibia, Tschad und möglicherweise dem Sudan unterstützt wird. Die Rebellen kontrollieren etwa das östliche Drittel des Landes. Bisherige Versuche, den Bürgerkrieg zu stoppen, bevor er zu einem gesamtafrikanischen Krieg wird, sind bisher immer gescheitert – vor allem an der Hartnäckigkeit Präsident Kabilas. Diesmal hatten Kofi Annan und der französische Präsident und Gastgeber Jacques Chirac mehr Glück.

Wie Berichte aus Paris verdeutlichen, waren die Präsidenten von Uganda und Simbabwe, Yoweri Museveni und Robert Mugabe, führend dabei, ihre jeweiligen Kriegslager zum Frieden zu verpflichten. Dies kommt nicht überraschend. Uganda ist weder ökonomisch noch militärisch zu einem längeren auswärtigen Krieg in der Lage. Simbabwes Regierung ist wegen ihres Kongo-Engagements unter massiven innenpolitischen Druck geraten. Während Mugabe in Paris weilte, verhängte er zu Hause ein Streikverbot, um den wachsenden gewerkschaftlichen Protesten gegen die Kosten des Krieges entgegenzutreten.

Für Uganda wie Simbabwe ist es lohnender, sich mit den bereits gesicherten ökonomischen Vorteilen im Kongo zu begnügen: Simbabwische Geschäftsleute haben den größten kongolesischen Bergbaukonzern „Gécamines“ kommissarisch übernommen, während Uganda im Goldhandel im Nordosten des Kongo eine herausragende Rolle eingenommen hat. Zugleich waren Uganda und Simbabwe in jüngster Zeit auch die militärisch aktivsten Länder im Kongo. Ugandas Truppen trugen vor kurzem dazu bei, eine Offensive des Tschad im Norden des Kongo zurückzuschlagen. Simbabwe wehrt in der kongolesischen Südprovinz Katanga Vormärsche der Rebellen ab und setzt dabei vor allem auf seine Luftwaffe: Letzte Woche wurde gemeldet, simbabwische Flugzeuge hätten im Tanganyika-See – der die Grenze zwischen Kongo und Tansania bildet – sechs Schiffe mit Hunderten Rebellenkämpfern bombardiert und versenkt; derzeit sind heftige simbabwische Luftangriffe auf kongolesische Städte nahe der Kriegsfront in Katanga im Gange. Ohne Simbabwe ist der Süden des Kongo für Kabila verloren. Kongos Präsident Kabila hatte daher keine Wahl, als sich dem Friedenswillen Mugabes anzuschließen.

Für Frankreich ist die Einigung von Paris – so sie denn Bestand hat – ein Punktsieg beim Versuch, den eigenen Einfluß über den frankophonen Raum hinaus auf andere Regionen Afrikas auszuweiten.