Insulza plädiert für Pinochet

Der chilenische Außenminister hat bei seinem Besuch in Madrid keine Druckmöglichkeiten, um die Auslieferung des Ex-Diktators an Spanien zu verhindern  ■ Aus Madrid Reiner Wandler

Es war ein Gesprächsmarathon. In den letzten beiden Tagen traf sich Chiles Außenminister José Miguel Insulza in Madrid mit allem, was Rang und Namen hat. Der Parlamentspräsident stand ebenso auf der Liste wie Parteichefs, die Minister für Außenpolitik und Verteidigung sowie hohe Richter und der spanische Regierungschef José Maria Aznar. Insulza wollte von allen nur das eine: Sie mögen doch bitte verhindern, daß sich Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet vor dem spanischen Richter Baltazar Garzón wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muß.

„Ich werde mich strikt an das halten, was die Justiz beschließt“, nahm Regierungschef Aznar dem Gast gleich zu Beginn des Spanienaufenthaltes jegliche Hoffnung. Der Auslieferungsantrag sei gestellt, alles andere Routine. Falls die Briten am 11. Dezember den Antrag von Garzon akzeptieren, werde sich die spanische Regierung nicht einmischen.

Mehr als moralischen Druck konnte Insulza nicht ausüben. Zwar ist dieser Tage in Chile viel von Boykott gegen spanische Produkte die Rede, doch davon zu merken ist nichts. Selbst die chilenische Armee, deren Oberbefehlshaber Pinochet bis vor kurzem war, möchte ihre Aufträge in Spanien nicht stornieren. So wurde über den Vertrag für zwei U-Boote im Gesamtwert von 700 Millionen Mark beim Treffen Insulzas mit dem spanischen Verteidigungsminister Eduardo Serra nicht geredet. Und das Versprechen, das der chilenische Außenminister in London ablegte, wonach Pinochet zu Hause in Santiago vor Gericht gestellt werde, um ihn so vor der Auslieferung an Garzón zu retten, erwies sich schnell als Notlüge. Gestern gab ein chilenischer Regierungssprecher zu, daß nicht daran gedacht sei, die 14 von Angehörigen der Verschwundenen in Chile selbst angestrebten Verfahren von offizieller Seite zu unterstützen.

Einen Punktsieg konnte Insulza dennoch landen. US-Außenministerin Madeleine Albright erklärte gestern, die US-Regierung würde es lieber sehen, Pinochet käme in seiner Heimat vor Gericht. Zwar wolle sie den Briten nicht hineinreden, doch gab sie zu bedenken, daß „die Bürger der chilenischen Demokratie mit dem schwierigen Problem kämpfen, wie sie das Gleichgewicht zwischen Gerechtigkeit und Aussöhnung herstellen können“.

Doch die Freude Insulzas über Albrights Worte hielt nur kurz an. Denn fast zeitgleich erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Joe Lockhart, daß die US-Regierung auch weiterhin dem spanischen Richter mit Dokumenten bei seinen Ermittlungen unter die Arme greifen wird. Kommentar Seite 12