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Oskar setzt sich in der EU durch

EU-Gipfel in Wien beschließt Ausweitung der wirtschaftspolitischen Koordination. Das soll Arbeitsplätze bringen und entspricht der Forderung von Lafontaine  ■ Aus Wien Alois Berger

Der EU-Beschäftigungspakt wurde noch nicht beschlossen – das soll erst im Juni 1999 passieren. Am ersten Tag des EU-Gipfels in Wien beschlossen die 15 EU-Regierungschefs aber, sich bei der Zusammenarbeit in der Beschäftigungspolitik stärker auf die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Das war auch die Forderung von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine.

Die vor einem Jahr in Luxemburg beschlossenen Leitlinien werden damit erweitert. Bisher lag der Schwerpunkt vor allem bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Jugend- und Langzeitarbeitslosen. An der Verpflichtung, Jugendlichen nach spätestens einem halben Jahr und Langzeitarbeitslosen nach einem Jahr ohne Job einen Neuanfang zu ermöglichen, wird zwar festgehalten. Doch jetzt wollen sich die Regierungen auch bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik enger koordinieren. Die alte Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte solche Initiativen stets abgelehnt.

Bis Juni sollen nun Vorschläge erarbeitet werden, wie beispielsweise arbeitsintensive Dienstleistungen durch eine geringere Mehrwertsteuer gefördert werden können. Außerdem wollen die Finanzminister auf Arbeitgeber und Gewerkschaften einwirken, die Lohnpolitik zu koordinieren.

Europäische Beschäftigungsprogramme, wie sie noch vor fünf Jahren im Gespräch waren, lehnten auch die inzwischen mehrheitlich sozialdemokratischen Regierungschefs ab. Es gebe kein neues Geld, sagte der deutsche Regierungssprecher Haye, aber die EU- Länder würden die vorhandenen Mittel stärker auf beschäftigungsintensive Maßnahmen konzentrieren.

Daran ist vor allem der neuen Bundesregierung gelegen, weil sie hofft, daß damit weniger EU-Arbeiter nach Deutschland drängen, wenn sie zu Hause bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sehen. Der für Juni angekündigte Beschäftigungspakt soll offenbar darauf zielen, daß sich die EU-Regierungen gegenseitig bei der Umsetzung der nationalen Beschäftigungsprogramme kontrollieren, damit das auch alle ernst nehmen.

Schweiz schließt Verträge mit EU

Wien (AP) – Die Schweiz und die EU haben am Rande des EU-Gipfels in Wien sieben Verträge geschlossen, die künftig die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz regeln. Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen worden, nachdem die Schweiz Zugeständnisse im Agrarbereich gemacht hatte.