taz_archiv_1177931311446

Kommentar
: Theaterdonner

■ Wiener Gipfel: Wie Schröder die deutschen EU-Beiträge senken will

Es war sicher kein Zufall, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder genau einen Tag vor dem Wiener EU-Gipfel lauthals das Ende der „Scheckbuch-Diplomatie“ in der EU verkündet. Deutschland werde sich nicht länger das Wohlwollen der Nachbarländer erkaufen. Taktik oder Populismus, die EU-Partner sollten merken, daß der hohe Nettobeitrag zur EU von der deutschen Regierung als ernstes Problem gesehen wird.

Daß die EU-Partner in Wien ziemlich gelassen darauf reagierten, hat vermutlich damit zu tun, daß sie der deutschen Forderung nicht allzuviel Erfolgschancen einräumen. Die französische Regierung geht davon aus, daß Deutschland am Ende der Verhandlungen, also irgendwann im März, rund eine Milliarde Mark weniger zahlen wird. Bei einem Beitrag von 50 Milliarden sind das gerade einmal zwei Prozent. Für Schröder ist das zuwenig, will er das ganze Manöver als Erfolg verkaufen. Aber er hat ein Problem: Deutschland hat keine Druckmittel in der Hand.

Als Maggie Thatcher 1984 den britischen Beitragsrabatt herausschlug, konnte sie die anderen mit einer Blockade der Agrarbeschlüsse erpressen. Aber womit will Schröder drohen? Daß er die Osterweiterung verzögert oder die Agrarreform verhindert? Genausogut könnte er sagen: Ich schieß' mir ins Bein, wenn ihr nicht nachgebt. Denn Osterweiterung und Agrarreform sind im deutschen Interesse. Spanien und Frankreich sind nicht so scharf darauf. Sie wollen nicht die Lasten für etwas tragen, was vor allem Deutschland vorantreibt.

Es geht nicht um Wohlwollen, das sich die anderen EU-Länder bezahlen lassen, sondern um Interessenausgleich. Die EU ist ein Basar: Wer etwas will, muß etwas bieten. Und Deutschland wollte immer etwas. So ist auch der hohe Nettobeitrag entstanden. Das einzige Argument, das Schröder in der Hand hat, ist der Hinweis, daß die Deutschen zu Hause die Zahlmeisterrolle nicht mehr akzeptieren. Das verstehen Regierungschefs. Vor dem Druck der Öffentlichkeit haben sie alle Angst und erwarten dafür das Verständnis der anderen. Jeder weiß, daß er morgen in derselben Lage sein kann und das Entgegenkommen der EU-Partner braucht. Die Theatralik, mit der Schröder die deutschen Erwartungen anheizt, ist Kalkül: Notfalls muß man den öffentlichen Druck eben mit starken Worten organisieren. Alois Berger Bericht Seite 4