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Hoffnung für Butterfahrer

■ Steuerbefreiung für Duty-free-Geschäfte soll doch noch einmal verlängert werden

Wien (taz) – Zwei Tage lang stritten die Regierungschefs auf dem Wiener EU-Gipfel um Einsparungen und Möglichkeiten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Dann machten sie sich innnerhalb weniger Minuten lächerlich. Sie beauftragten die Finanzminister zu prüfen, ob sie den Fluggesellschaften und Butterschiffern nicht doch weiterhin 4 Milliarden Mark jährlich schenken könnten. Das ist die Summe, die den Finanzämtern durch den steuerfreien Einkauf bei Reisen in der EU verloren geht.

1991 hatten die Regierungschefs die Abschaffung der Steuerbefreiung beschlossen, aber eine Übergangsfrist bis Mitte 1999 eingeräumt, um den betroffenen Händlern und Fluglinien die Umstellung auf normale Geschäfte zu erleichtern. Durch den Binnenmarkt gebe es keine Rechtfertigung mehr, warum Zigaretten und Alkohol am Flughafen billiger sein sollten. Die europäische Verbraucherorganisation BEUC hat vorgerechnet, daß die meisten Waren ohnehin nicht günstiger sind, die Steuerfreiheit also nur eine verdeckte Subvention für den Flugverkehr sei. Im Gegensatz zur Bahn könnten die Fluglinien dadurch bessere Tarife anbieten.

Doch die Duty-free-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. Vor allem in Deutschland und Großbritannien lenkte sie das Mitleid auf die Butterschiffer, die von der Regelung ebenfalls profitieren und mit dem steuerfreien Verkauf in Nord- und Ostsee ihre Ausflugsfahrten finanzieren. 140.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, so die Lobbyisten. Obwohl die Zahlen übertrieben sind und man mit diesem Argument auch Schwarzarbeit fördern müßte, haben sie Eindruck gemacht. „Wir können nicht über Beschäftigung reden und gleichzeitig Tausende von Jobs vernichten“, sagte Kanzler Schröder, der das Steuerschlupfloch Flughafen erhalten möchte. Um ihren Beschluß zu kippen, müßten sich die EU-Regierungen einstimmig auf eine Verlängerung der Steuerbefreiung einigen. Die Niederlande und Dänemark lehnen das ab, sie brauchen die Einnahmen offensichtlich für Schuldenabbau und Beschäftigungspolitik. Die Vereinigung der Duty-free-Geschäfte wird ihre Lobbyarbeit nun auf diese Länder konzentrieren. Alois Berger