Etappensieg für Pinochet

■ Das Verfahren über die Immunität des chilenischen Ex-Diktators in London muß neu aufgerollt werden

London/Berlin (taz) – Das Verfahren über die Immunität des chilenischen Ex- Diktators Augusto Pinochet in Großbritannien wird neu aufgerollt. Der Berufungsausschuß des Oberhauses gab gestern dem Antrag der Anwälte Pinochets statt, einen der fünf Lordrichter für befangen zu erklären, die am 25. November mit drei zu zwei Stimmen entschieden hatten, Pinochet als ehemaliger Staatschef stehe keine Immunität in Großbritannien zu.

Lordrichter Leonard Hoffmann hatte das Gremium vor dem Beginn der Anhörungen nicht darüber informiert, daß er für die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) Spenden eingetrieben hatte und seine Ehefrau ständige ai-Mitarbeiterin ist. Die Organisation war in den Anhörungen der Lordrichter auf seiten der Staatsanwaltschaft als Zeugin gegen Pinochet aufgetreten. Nun beginnen im Januar neue Anhörungen vor einer neuen Lordrichter-Kammer. pkt

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