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Belfaster Parlament einigt sich auf Minister

Der Chef der Unionisten, David Trimble, spricht von wichtigem Schritt zur Umsetzung des Karfreitagsabkommens. Die Abrüstungsfrage bleibt offen. IRA lehnt Herausgabe von Waffen weiter kategorisch ab  ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck

Dublin (taz) – Es ist wieder von einem Durchbruch die Rede in Nordirland. Nach 18stündigen Verhandlungen einigten sich die Parteien, die im Belfaster Regionalparlament vertreten sind, sowie die Regierungen in London und Dublin gestern auf zehn Ministerien und sechs gesamtirische Institutionen. Im anglo-irischen Abkommen vom Karfreitag waren dafür keine Zahlen festgelegt.

Zu den Bereichen, die von beiden Teilen Irlands gemeinsam verwaltet werden, gehören Lebensmittelkontrolle, Wasserstraßen, Wasserqualität, Wirtschaftsentwicklung und europäische Förderungsprogramme. Ein sechster Bereich, der sich mit der irischen Sprache und dem Ulster-Schottischen befaßt, wurde auf Wunsch Sinn Féins, des politischen Flügels der IRA, aufgenommen. Darüber hinaus soll eine Privatfirma mit der Entwicklung des gesamtirischen Tourismus beauftragt werden.

Dieser Punkt war heftig umstritten. Die Unionisten wollten keinesfalls eine weitere gesamtirische Institution hinnehmen, und nachdem man sich auf eine Privatfirma geeinigt hatte, entbrannte ein Streit, wem diese Firma unterstehen sollte. Nach zähen Verhandlungen legte man sich auf das neue Ministerium für Kultur und Freizeit fest, das den Sozialdemokraten unterstehen wird.

Am Nachmittag hatte man bereits geglaubt, die Verhandlungen seien gescheitert, als der stellvertretende Premierminister Seamus Mallon von der Sozialdemokratischen Partei das Schloß Stormont durch einen Hinterausgang verließ. Es stellte sich heraus, daß er sich nur einige Gallensteine entfernen lassen mußte, an den Verhandlungen nahm er per Telefon teil.

Der designierte Premierminister und Unionistenchef David Trimble sprach gestern von einem „bedeutenden Schritt zur Umsetzung des Abkommens“. Die Übereinkunft ebne den Weg für die Übertragung der Macht auf das Regionalparlament, die im nächsten Vierteljahr erfolgen soll.

Offen ist nach wie vor die Abrüstungsfrage. Die IRA hat es vor acht Tagen kategorisch abgelehnt, Waffen herauszurücken. Am Wochenende wurde der 56jährige Brian Keenan zum neuen Stabschef der IRA ernannt. Er hatte 1972 die libyschen Waffenlieferungen an die IRA organisiert. 1976 wurde er verhaftet, wegen einer Reihe von Bombenanschlägen in England mußte er für 14 Jahre hinter Gitter. Keenan, so heißt es, sei für den Friedensprozeß, jedoch gegen eine Waffenabgabe.

Die Loyalist Volunteer Force (LVF), eine protestantische Splittergruppe, hat mit der Ausmusterung ihrer Waffen begonnen. Das gab ein Sprecher der Kommission bekannt, die die Abrüstung überwacht. Der Anführer der Organisation, Mark Fulton, wurde jedoch in dieser Woche wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Er hatte zwar eine Bescheinigung der Abrüstungskommission bei sich, die ihm das Tragen einer Waffe zwecks Übergabe erlaubte, doch das Abfeuern von Schüssen auf Passanten falle nicht unter die Genehmigung, befand der Richter.

Die Hochburg der LVF, die Kleinstadt Portadown, steht heute wieder im Blickpunkt: Der protestantische Oranier-Orden will heute abermals versuchen, seine Parade durch ein katholisches Viertel abzuhalten. Der Marsch wurde Anfang Juli verboten, seitdem protestieren die Oranier auf einem Feld vor der gesperrten Straße. In der Nacht wurde das katholische Viertel abgeriegelt.