Borttscheller macht den guten Weihnachtsmann
■ Innensenator lenkt offenbar beim Kirchenasyl ein: Togoisches Ehepaar bekommt Duldung bis 21. Januar
Für das togoische Flüchtlingspaar Elisabeth und George Mensah* erscheint der Bremer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) in neuem Licht. Nachdem er deren Kirchenasyl kürzlich noch als „Rechtsbruch“ angeprangert hatte, wirkt er nun wie ein echter Weihnachtsmann. Bis zum 21. Januar hat die ihm unterstellte Ausländerbehörde dem Ehepaar eine Duldung erteilt. Sollte ein noch laufendes Asylfolgeverfahren bis dahin nicht entschieden sein, werde die Abschiebung weiter ausgesetzt. Das habe Borttscheller bei einem Gespräch aller Beteiligten gestern zugesichert, so Heinz Hermann Brauer, Präsident des Kirchenausschusses der Bremer Evangelischen Kirche gegenüber der taz.
Anders hört sich die Version aus dem Hause Borttscheller an. Sein Sprecher Stefan Luft betonte, daß die Duldung lediglich verlängert worden sei, weil die zur Abschiebung benötigten Paßersatzpapiere noch nicht vorgelegen hätten. Die müßten jetzt bis zum 21. Januar beschafft werden. „Das Kirchenasyl war eigentlich überflüssig“, so Luft. Ansonsten bleibt das Innenressort bei seiner Linie: Kein Abschiebestopp nach Togo.
BEK-Chef Brauer reagierte da-rauf erbost: „Das stimmt so nicht. Das Schreiben von der Ausländerbehörd e über die verlängerte Duldung liegt bisher weder dem Ehepaar noch dem Rechtsanwalt vor. Und Borttscheller hat uns zugesichert, bis zum Urteil des Gerichts abzuwarten.“
Das betroffene Paar versteckt sich bereits seit sechs Wochen im evangelischen Kirchenasyl. Jetzt kann es offenbar erst einmal ohne Angst vor Abschiebung in seine Wohnung zurückkehren, bis eben jenes letzte Asylfolgeverfahren vom Verwaltungsgericht entschieden ist. Dies hatten sie erst aus der Sicherheit des Kirchenasyls heraus anstrengen können – ohne das sie bereits in die Diktatur Togos abgeschoben worden wären.
Trotz Borttschellers massiver Kritik bestätigte Brauer gestern: „Das Gespräch mit dem Bremer Innensenator verlief in einer erfreulich freundlichen Atmosphäre.“ Er sei „überrascht vom Ausgang der Unterredung“. Daran hatten zudem ein Pastor der in Togo aktiven Norddeutschen Mission und der pensionierte Togo-Experte und Pastor Erich Viering teilgenommen.
Für 80 weitere togoische Flüchtlinge in Bremen, die ebenfalls von Abschiebung bedroht sind, entspannt sich die Lage nach der jüngsten Entscheidung jedoch nicht. Dennoch zeigte sich die Kirchenleitung erfreut, wenigstens im Einzelfall des Ehepaares Mensah einen Aufschub erreicht zu haben. Allerdings bekräftigte Brauer, daß er insbesondere nach den jüngsten Berichten der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Fall einer Abschiebung weiterhin auch ein starkes Gefährdungspotential für die übrigen Flüchtlinge sehe. Amnesty international hatte unter anderem Namen von drei abgeschobenen Asylbewerbern aus Deutschland genannt, die nach ihrer Rückkehr in Togo gefangen genommen und längere Zeit inhaftiert worden waren. Einer der drei Festgenommenen war in der Haft ums Leben gekommen. Diese erstmals genannten Verfolgungsfälle haben einem in Schleswig-Holstein von Abschiebung bedrohten Togoer bereits zur befristeten Duldung verholfen. Der Anwalt der Familie Mensah hat damit den neuen Asylfolgeantrag begründet. Zugleich würden Ärzte eingeschaltet, um zu klären, ob die chronischen Krankheiten der Ehepartner angemessen ärztlich behandelt werden können. Auch dies sei Bestandteil des Gesprächs mit dem Innensenator gewesen. ede/Foto: Kay Michalak *Name geändert
