■ CSU-Plan zu doppelter Staatsbürgerschaft: Scholz bezweifelt Sinn einer Volksbefragung

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Rupert Scholz (CDU), hat sich skeptisch über Volksbefragungen zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geäußert. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte am Samstag angekündigt, die Union werde eine breite Volksbefragung organisieren, sobald im kommenden Jahr die Gesetze vorlägen.

Der Berliner Morgenpost sagte Scholz, Volksbefragungen seien grundsätzlich statthaft, er habe aber „Zweifel, ob sie Sinn machen“. Auch ein noch so klares Ergebnis einer Volksbefragung „enthebt keinen Abgeordneten seiner Entscheidung“. Volksabstimmungen lehne die Union weiterhin ab, da es auf Bundesebene in der Regel um komplizierte Fragen gehe, die nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden könnten. Der Bundesregierung warf er vor, mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Zuwanderung auszuweiten, statt sie zu begrenzen. Kommentar Seite 12