■ Gerhardt rügt rot-grüne Steuerpläne: FDP will mehr Netto für alle

Bonn (AP/epd) – FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat den rot- grünen Kurs in der Steuer- und Sozialpolitik kritisiert. Die Steuerreformpläne der Koalition mit einem angestrebten Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Mark seien „Trippelschritte“, von denen keine Beschäftigungsimpulse ausgingen, sagte er gestern. Er kündigte ein eigenes Konzept der Liberalen an und nannte als Eckpunkte einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent sowie die Abschaffung aller Sondertatbestände: „Es geht um mehr Netto für alle.“

Weiter forderte Gerhardt Rot-Grün auf, während der EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 die EU weiter voranzubringen. Dazu gehöre, den beitrittswilligen Staaten Osteuropas verläßliche Zielvorgaben zu machen, damit sie sich darauf einstellen könnten. Nach Ansicht der FDP sollte das Jahr 2002 als Beitrittsdatum genannt werden. Die EU dürfe kein Zusammenschluß westeuropäischer Staaten bleiben. Kritik übte Gerhardt auch an Schröders „oberflächlichen Redensarten“ über die deutschen EU-Nettozahlungen.

Beim Umbau des Sozialstaates müßten den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden. „Vollkasko muß man selbst übernehmen“, so Gerhardt, der auch den Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Bildung eines Tariffonds ablehnte. Dieses Vorhaben diene nicht der Generationengerechtigkeit, sondern sei eher geeignet, die Schwarzarbeit zu fördern. Der SPD hielt Gerhardt vor, in der Sozialpolitik wirke sie als „Meinungspolizei“. Auch der Union bescheinigte er, in der Sozialpolitik sei sie nicht die „reformstärkste“ Kraft.