■ Die USA lockern Kuba-Sanktionen – „aber ohne zu inhalieren“
: Ein bißchen Normalisierung
Es ist ein echter Clinton. Die gleiche Meldung hat bei AFP die Überschrift „USA wollen Embargo gegen Kuba aufweichen“, bei Reuters hingegen „US- Regierung gegen Revision der Kuba-Politik“. Und beide haben recht, irgendwie. It's Clinton style: Marihuana rauchen, ohne zu inhalieren.
Dabei hatte es in Washington jüngst einige Bewegung gegeben. Konservative wie Henry Kissinger und Laurence Eagleburger hatten sich für eine überparteiliche Kommission stark gemacht, die eine Revision der US-Kuba-Politik auf die Tagesordnung setzen sollte. Nicht aus Sympathie mit Castro freilich. Ihr Argument: Das Embargo ist zu einem Dogma geworden, das die Verhältnisse in Kuba zementiert. Statt dessen gehe es darum, Zuckerbrot und Peitsche intelligenter einzusetzen, um einen Wechsel in Kuba zu erreichen.
Doch wie für einen Teil der Linken Fidel Castro ein unantastbares Symbol ist, so ist es für einen Teil der Rechten in den USA das Embargo. Dies in Frage zu stellen, hat sich Clinton gescheut und der überparteilichen Kommission jetzt eine Absage erteilt. Statt dessen hat Außenministerin Albright nun Trippelschritte verkündet, die ein wenig in die gleiche Richtung gehen. Wenn der Verkauf von US-Lebensmitteln an nichtstaatliche Organisationen in Kuba erlaubt wird, dann eröffnet dies etwa die Möglichkeit, die Armenspeisungen der katholischen Kirche mit US-Hilfe zu fördern – nicht nur um den Armen in Kuba zu helfen, sondern auch um der staatlichen Lebensmittelverteilung in Kuba sichtbar Konkurrenz zu machen. (Und en passant hilft's auch noch den US-Farmern.)
Die gleichzeitige Absage an die überparteiliche Kommission dient als Beruhigungspille, damit auch die Hardliner des kubanischen Exils diese Schrittchen schlucken. Dabei sind es zum Teil Maßnahmen, die – wie etwa die Wiederzulassung von direktem Postverkehr und direkten Charterflügen zwischen den USA und Kuba – gerade für die kubanische Gemeinde in den USA hilfreiche Normalisierungen bringen. Sofort ließ das State Department jedoch verlauten, daß dies keineswegs als Schritt zur „Normalisierung“ zu verstehen sei – auch wenn es offensichtlich welche sind.
Clinton hat eine Chance verpaßt, eine Änderung der Kuba-Politik einzuleiten, die mehr als alle anderen Initiativen zuvor auch in den Kalkülen der US- Realpolitik machbar schien. Und trotzdem mögen die neuen Maßnahmen ein Hinweis sein, daß die Kuba- Politik der USA sich ein Stück weit aus dem Beißkrampf der exilkubanischen Lobby befreien kann. Wer weiß, vielleicht traut sich eines fernen Tages auch einmal die US-Regierung, das Wort „Normalisierung“ auszusprechen. Bert Hoffmann
