■ Eine Verkehrswende ist auch unter Rot-Grün nicht in Sicht
: Weiter wie bei Wissmann
Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) hat die traditionelle Schonfrist der ersten 100 Tage im Amt voll ausgekostet. Außer mit Vorschlägen wie dem, greisen AutofahrerInnen den Führerschein zu entziehen, hat er sich kaum aus der Deckung gewagt. Im Gegensatz zu den Kavalierstarts in anderen Ressorts hat es Müntefering langsam angehen lassen; eine kluge und sinnvolle Strategie für jemanden, der vom Verkehr bisher nicht viel verstand – außer daß er gern den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg bauen würde.
Das Abtauchen des Verkehrsministers hat allerdings einen wichtigen Nebeneffekt: Sein Ressort arbeitet leise und effektiv so weiter wie bisher, „Kontinuität“ wird zwar nur leise gesagt, aber groß geschrieben. „Wissmann heißt jetzt Müntefering, aber sonst ändert sich nichts“, befürchten Umweltverbände. Zu Recht: Auch für den neuen Verkehrsminister bedeutet Verkehr vor allem Straßenbau und Arbeitsplätze und nicht das sozial und ökologisch verträgliche Management von Mobilität. Deutliche rot-grüne Duftmarken zu den Themen Tempolimit, Benzinpreis oder Ozongesetz hat nicht das federführende Haus Müntefering, sondern das nur hilfsweise zuständige Umweltressort von Jürgen Trittin gesetzt.
Die erste Nagelprobe für eine in der Koalitionsvereinbarung versprochene neue Verkehrspolitik steht in diesen Wochen an: Im neuen Verkehrshaushalt wird man sehen, wo wieviel Geld für welche Projekte eingeplant wird. Die Entscheidung über die Verkehrspolitik der Zukunft aber fällt beim Bundesverkehrswegeplan: Bis zum Jahr 2012 sind hier mehr als 500 Milliarden Mark für Autobahnen, Bahnstrecken und Flußbegradigungen eingeplant. Weil es soviel Geld nie gegeben hat, hat Rot-Grün in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, den Plan gründlich zu revidieren. Das grüne Umweltministerium und das Umweltbundesamt haben vorgeschlagen, nicht mehr wie bisher dem stetig wachsenden Verkehr hinterherzuplanen, sondern erst zu definieren, was man will, und dann die Projekte zu planen.
Von dieser intelligenten und umweltverträglichen Planung will man allerdings im Verkehrsministerium, vor allem auf Verwaltungsebene, nichts wissen: Bei den Betonfraktionen ist business as usual angesagt, das Wort von der „roten, nicht grünen Verkehrspolitik“ macht die Runde. Der nächste Koalitionsstreit zeichnet sich ab. Wichtiger aber ist: Wer von Rot- Grün die Verkehrswende erhofft hat, muß sich auf Enttäuschungen gefaßt machen. Bernhard Pötter
