John gerät zwischen die Fronten
■ Die SPD schlägt die langjährige Ausländerbeauftrage Barbara John (CDU) als Ehrenbürgerin vor. Doch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) reagiert reserviert
Der Vorschlag der Berliner SPD, die langjährige Ausländerbeauftragte Berlins, Barbara John, zur Ehrenbürgerin zu ernennen, droht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung zu werden. John, die das Amt seit 1981 innehat, ist CDU-Mitglied und mit ihren liberalen ausländerpolitischen Positionen in ihrer Partei immer wieder angeeckt. Die SPD will die 60jährige Beamtin ehren, weil sie sich um die Integration der Immigranten verdient gemacht habe und populistischen Forderungen mit Zivilcourage entgegengetreten sei.
Doch nicht zuletzt der Zeitpunkt des Vorschlags sorgt in der CDU für Verstimmung: Just am vergangenen Donnerstag, als die SPD-Fraktion im Parlament gemeinsam mit Grünen und PDS und gegen den Koalitionspartner eine Resolution für die doppelte Staatsbürgerschaft verabschiedete, wollte SPD-Bürgermeisterin Annette Fugmann-Heesing (SPD) dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ihr Anliegen unterbreiten. Zu dem Gespräch kam es dann nicht, der Vorschlag ging tags darauf per Post ein. In der Senatskanzlei wurde das Schreiben reserviert aufgenommen. Diepgen, der Frau John gegen Angriffe von CDU-Hardlinern stets den Rücken gestärkt hat, antwortete der SPD, der Senat werde sich „zu gegebenem Anlaß“ mit der Angelegenheit befassen. Senatssprecher Andreas Butz verwies darauf, daß Barbara John bereits mit hohen Auszeichnungen geehrt worden sei. Die Ehrenbürgerschaft wird auf Vorschlag des Senats verliehen, das Parlament muß zustimmen. Zu den über einhundert Ehrenbürgern Berlins zählen bislang der frühere US-Präsident George Bush, der frühere sowjetische Ministerpräsident Michail Gorbatschow sowie der frühere Daimler-Manager Edzard Reuter und Bundespräsident Roman Herzog. Die SPD will indes nicht lockerlassen. Eine Entscheidung soll noch vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst fallen. SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller erklärte: „Die CDU wäre gut beraten, wenn sie sich den Vorschlag zu eigen machen würde.“ win
