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Pro & Contra Doppelpaß

■ Hamburgs Grüne starten Kampagne dafür, CDU hält am Wochenende dagegen

Hamburgs Grüne haben gestern mit ihrer Kampagne für den Doppelpaß begonnen. Rund 10.000 Flugblätter sollen verteilt werden, in denen für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geworben und die Unterschriftensammlung der CDU gegen den Doppelpaß kritisiert wird. „Das Blatt informiert über die geplanten Änderungen und setzt sich mit Gegenargumenten auseinander“, sagte Peter Schaar, Sprecher des GAL-Landesvorstands. Neben den Kernpunkten der Reform und somit den Argumenten der Bundesregierung bietet die Schrift auch eine Diskussionshilfe gegen die Argumente der CDU.

So verweist das Flugblatt darauf, daß „die doppelte Staatsangehörigkeit nicht zu einem immensen Zuzug nach Deutschland“ führe. Denn weiterhin soll gelten, „daß nur Verwandte ersten Grades ein Recht auf Nachzug bekommen“. Die Argumentation, daß Doppelbürger gegenüber der deutschen Bevölkerung bevorzugt seien, wird widerlegt. So könne niemand staatliche Leistung in zwei Ländern gleichzeitig erhalten. Und daß Menschen mit zwei Pässen den Terrorismus in Deutschland förderten, sei reine Polemik. Schließlich erhielten nur nicht straffällig gewordene ausländische BürgerInnen einen deutschen Paß.

Erst am kommenden Wochenende wird die Hamburger CDU den Beschluß des Bundesvorstandes umsetzen und ins Geschehen eingreifen. Die Unterschriftenlisten, die am Freitag vom Bundesvorstand eingetroffen sind, wurden an die Orts- und Kreisverbände weitergeleitet. Der Ortsverband Wandsbek plant, am Sonnabend im Quarree mit der Sammlung zu beginnen; in Blankenese startet die Aktion „Ja zur Integration – nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ in der Einkaufsmeile. In dem Text bekennt sich die CDU zwar zur Integration ausländischer Mitbürgern, betont jedoch, daß die „Einbürgerung erst am Ende einer gelungenen Integration stehen kann“ – was immer das heißen mag. Die „generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit“ wird deshalb abgelehnt.

Die Unterschriftensammlung ist auch in der CDU umstritten. Landeschef Dirk Fischer hatte es in der vergangenen Woche den Orts- und Kreisverbänden freigestellt, sich an der Aktion zu beteiligen. else