Fischer: Friedenskonferenz letzte Chance für Milošević
■ Drohung der Nato mit Militäreinsatz soll serbische Führung und Kosovo-Albaner innerhalb von einer Woche an den Verhandlungstisch bringen. Rußland zieht mit. Als Übergangslösung wird eine weitgehende Autonomie des Kosovo angepeilt
Bonn (taz/AP/AFP) – Die sechs Außenminister der Balkan-Kontaktgruppe wollen die Konfliktparteien im Kosovo unter dem Druck militärischer Gewaltandrohung durch die Nato an den Verhandlungstisch zwingen. Wie Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern berichtete, ist auf dem heutigen Treffen der Kontaktgruppe in London geplant, den jugoslawischen Ministerpräsidenten Slobodan Milošević und die Vertreter der Kosovo-Albaner ultimativ aufzufordern, binnen einer Woche die Gewalt im Kosovo zu stoppen und zu Verhandlungen über eine Übergangslösung zu kommen. Dies werde ein „letzter energischer Lösungsversuch auf politischer Ebene“ sein.
Fischer zufolge sollen die nach dem Beispiel des Bosnien-Friedensprozesses „Dayton zwei“ genannten Verhandlungen binnen zwei Wochen zu einer von beiden Seiten akzeptierten Übergangslösung mit weitgehender Autonomie des Kosovo innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes führen. Die Vorgespräche hätten in dieser Frage Übereinstimmung auch mit Rußland ergeben.
Nato-Generalsekretär Javier Solana hatte zuvor in Den Haag eine neue Strategie zur Lösung des Kosovo-Konflikts einschließlich militärischer Drohungen angekündigt.
UN-Generalsekretär Kofi Annan erachtet die Androhung militärischer Gewalt der Nato im Kosovo-Konflikt als unbedingt nötig, wenngleich er sich für eine politische Lösung einsetzt. „Wenn Gewalt nötig sein sollte, werden wir uns damit beschäftigen. Die Drohung ist unentbehrlich“, erklärte Annan nach einem Treffen mit Solana in Brüssel. Annan beharrte jedoch darauf, daß die Nato für einen Einsatz im Kosovo ein UN-Mandat benötige.
Die USA forderten auch die Kosovo- Befreiungsarmee (UCK) eindringlich zur Teilnahme an Verhandlungen über die Zukunft der serbischen Unruheprovinz auf. Nach einem Treffen mit UCK-Vertretern in Dragobilje sagte US-Vermittler Christopher Hill: „Ehrlich gesagt, haben wir nicht mehr viel Geduld.“ Die serbische Zeitung Blic zitierte einen Vertreter der Kosovo-Albaner, Mahmut Bakali, mit den Worten, die albanische Seite sei zu Verhandlungen bereit. Daran würden Vertreter aus Politik und UCK teilnehmen. Die regierende sozialistische Partei lehnte aber eine Beteiligung der UCK an den Verhandlungen an.
Die Belgrader Tageszeitung Glas berichtete dagegen unter Berufung auf ungenannte Regierungskreise, Verhandlungen werde nur als letzter Möglichkeit zugestimmt. Allerdings wähle Milošević bereits Kandidaten für sein Verhandlungsteam aus. Unterdessen lieferten sich jugoslawische Soldaten und albanische Unabhängigkeitskämpfer im Westen des Kosovo offenbar erneut heftige Gefechte. Serbische Armeeangehörige in Priština teilten mit, UCK-Rebellen versuchten von Albanien aus in den Kosovo vorzudringen, sie seien aber von der jugoslawischen Bundesarmee daran gehindert worden. Berichte Seiten 2 und 10
