Kommentar
: Anders denken erlaubt
■ Protestler spielten CDU in die Hände
Die Aktion der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine unverantwortliche Hetzkampagne gegen Ausländer. Das hat die Unterschriftensammlung am Wochenende deutlich gezeigt. Die Leute, die an den Stand drängten, um zu unterschreiben, machten aus ihrem Ausländerhaß keinen Hehl. Zitate wie: „Ausländer sind krimineller als Deutsche. Warum müssen wir uns mit diesem Schrott abgeben.“ Oder: „Die sollen nicht hierbleiben, dann haben wir alle Arbeit und eine Wohnung“, waren keine Ausnahmen.
Es ist also gut und richtig, gegen die Unterschriftensammlung Stellung zu beziehen. Was sich aber die Demonstranten geleistet haben, war kein Protest, sondern eine peinliche Vorstellung. So sehr die Aktion der angeblich so „christlichen Demokraten“ auch zu verurteilen ist – es gehört zur Demokratie, daß Bürger Unterschriften sammeln dürfen. Ihnen aber im wahrsten Sinne gewaltsam den Weg zu versperren, geht zu weit. Und es paßt ins Bild, daß über den Demonstranten ausgerechnet das Transparent der SED-Nachfolge-Organisation hochgehalten wurde.
Auch die Polizei hat übertrieben. Aber eine friedliche Demonstration, Sprechchöre, eigene Infostände und auch lautstarker Streit hätten die Leute vielleicht eher überzeugt als der Versuch, sie gewaltsam daran zu hindern, ihre Rechte wahrzunehmen – das hat nur der CDU in die Hände gespielt. Kerstin Schneider
