UNO will Irak-Politik überprüfen
■ Der Sicherheitsrat einigt sich auf die Einrichtung von drei Kommissionen, die auch die künftige Rolle der Unscom klären sollen. Doch Rußland fordert weiterhin die Entlassung Butlers
New York (AFP) – Nach tagelangem Tauziehen um ein gemeinsames Vorgehen in der Irak-Krise hat sich der UN-Sicherheitsrat am Samstag auf die Einrichtung von drei Kommissionen geeinigt, die die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak neu bewerten sollen. Im Hinblick auf die Zukunft der UN-Kommission zur Abrüstung Iraks (Unscom), auf deren „Teilnahme und Fachwissen“ Wert gelegt werde, sei ein Kompromiß erzielt worden, heißt es in dem Beschluß. Im Streit um die künftigen Aufgaben der Unscom standen Rußland, China und Frankreich auf der einen, die USA und Großbritannien auf der anderen Seite.
In den Kommissionen sollen vor allem die Themen Abrüstung, humanitäre Lage sowie die irakische Bereitschaft zur Übergabe von Kriegsgefangenen und zur Rückgabe von kuwaitischem Besitz behandelt werden. Neben dem Urteil der Unscom soll in der Abrüstungsfrage auch das Urteil der Internationalen Atomenergiebehörde eingeholt werden. Der Einfluß der Unscom dürfte dem Beschluß zufolge geringer werden. Die Kommissionen sollen spätestens bis zum 15. April ihre Empfehlungen mitteilen.
In ersten Stellungnahmen zu dem „Kompromiß“ über die Rolle der Unscom setzten die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates am Wochenende unterschiedliche Akzente. So erklärte der britische Botschafter Jeremy Greenstock, die Unscom werde weiterhin ihre „institutionelle Rolle“ spielen. Dagegen sagten chinesische, französische und russische Vertreter, die Unscom werde künftig nicht mehr die Hauptinstitution für die Abrüstung Iraks sein. Gleichwohl bleibe ihr Urteil gültig. Der russische Botschafter Sergej Lawrow bekräftigte, die Entscheidung ändere nichts an der russischen Position, wonach Unscom-Chef Richard Butler sein Amt aufgeben solle. Die irakische Regierung erklärte, sie fühle sich von dem Beschluß des UN-Sicherheitsrates über die Bildung der Kommissionen nicht betroffen, da Bagdad nicht dazu befragt worden sei.
US-Kampfflugzeuge beschossen am Samstag und Sonntag erneut Radaranlagen in der nordirakischen Flugverbotszone. Wie die im türkischen Incirlik stationierten US-Streitkräfte mitteilten, waren britische und US-Maschinen von irakischem Radar anvisiert worden und feuerten daraufhin Raketen und Bomben ab.
