Senat droht Bund mit Baustopp
■ Im Streit um die Finanzierung von Baumaßnahmen im Regierungsviertel setzt Bausenator Jürgen Klemann (CDU) auf Konfrontation und stellt der Bundesregierung ein Ultimatum. Diepgen soll Brief an Bundeskanzler Sc
Der Senat hat der Bundesregierung gestern mit einem Baustopp im Parlaments- und Regierungsviertel gedroht. Damit hat der Senat im Dauerclinch um die Finanzierung von Baumaßnahmen im Regierungsviertel gegenüber der Bundesregierung eine härtere Gangart eingelegt. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder soll der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Bundesregierung auffordern, bis zum 15. Februar die strittige Finanzierung einzelner Bauvorhaben und noch offene Grundstücksfragen zu klären. Andernfalls werde Berlin Straßen im Regierungsviertel und den Kanzlerpark im Spreebogen stoppen. „Wenn Straßen nicht fertig sind, wird das sicher unbequem“, sagte Bausenator Jürgen Klemann (CDU) und sprach von einer Notwehrmaßnahme.
Klemann hatte den strittigen Punkt gestern außerplanmäßig auf die Tagesordnung des Senats gesetzt, weil bei manchen Baumaßnahmen der 15. Februar der Stichtag für die Erteilung von Bauaufträgen ist. Nach Angaben aus der Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) habe man sich darauf geeinigt, der Bundesregierung ein schriftliches Ultimatum zu stellen. Klemann hatte zunächst sogar auf einen sofortigen Baustopp gedrängt.
Nach einer Vereinbarung vom Mai 1994 soll der Bund zwei Drittel, das Land ein Drittel der Gesamtkosten von 1,134 Milliarden Mark tragen. Der Bund möchte aber seine Grundstücke im Wert von 350 Millionen Mark auf seinen Anteil anrechnen. Das würde bedeuten, daß Berlin auf Kosten in Höhe von 200 Millionen Mark sitzenbliebe. „Die Regierung stellt sich taub“, klagte Klemann.
Sollte die Bundesregierung bis Mitte Februar zu keiner Einigung bereit sein, werde der Senat keine Baumaßnahmen mehr einleiten, deren Finanzierung er dann übernehmen müßte. Dazu zählen die Bundestagskita sowie die Polizei- und Feuerwache auf dem Moabiter Werder sowie die Erschließungsmaßnahmen für die Ländervertretungen und eine Straße, die zur Erschließung der Bundestagskita notwendig ist.
SPD-Fraktionssprecher Hans- Peter Stadtmüller kritisierte gestern Klemanns Konfrontationskurs gegenüber der Bundesregierung. Er forderte den Senator auf, einen „goldenen Mittelweg“ zu finden. Im Bundesfinanzministerium hieß es gestern, es gebe noch offene Fragen, die geklärt werden müßten. „Wir sehen das mit großer Gelassenheit.“ Uwe Rada
