Wenig Geld für viel Umwelt

■ USA bleiben auf der Unep-Tagung in Nairobi bei ihrem Widerstand gegen weltweite Schadstoffreduzierung. Klaus Töpfer, Chef der UNO-Organisation, bekommt dafür mehr Geld

Nairobi (dpa/taz) – Umweltminister Jürgen Trittin hat gestern Widerstände einiger UN-Mitgliedsstaaten gegen eine Konvention zur Reduzierung umweltschädlicher organischer Schadstoffe beklagt. Besonders die USA stemmten sich gegen entsprechende UN-Vorhaben und verwiesen dabei unter anderem auf zu befürchtende Wettbewerbsnachteile, sagte Trittin zum Abschluß einer Ministerratstagung der UN-Umweltorganisation Unep in Nairobi.

Bei den Verhandlungen zu einem weltweiten Vertrag über die Reduzierung von zwölf (auch als „Schmutziges Dutzend“ bezeichneten) schwer abbaubaren Schadstoffen – sogenannte Pops – seien nur geringe Fortschritte erreicht worden. Unep habe praktisch nur das Mandat erhalten, „weiterhin einen Blick auf das Problem zu werfen“, sagte Trittin. Der Unep- Ministerrat hatte zuvor die Umweltorganisation sowie nationale Regierungen aufgerufen, den Verhandlungsprozeß fortzusetzen.

Trittin, der auch in seiner Eigenschaft als Präsident des Umweltministerrates der EU an der Konferenz teilnahm, bekundete die Bereitschaft der EU, Entwicklungsländer beim Ausstieg aus der Produktion und Anwendung von Chemikalien zu unterstützen, die derartige Schadstoffe enthalten. Ihnen müsse durch Wissens- und Technologietransfer auch geholfen werden, bereits bestehende internationale Übereinkommen im Umweltschutz tatsächlich umzusetzen.

Trittin sagte die weitere Unterstützung der EU für die vor einem Jahr durch den neuen Unep-Exekutivdirektor Klaus Töpfer eingeleitete Reformierung der Umweltorganisation zu. Deutschland werde anders als etwa die USA seine Unep-Mitgliedsbeiträge ohne Vorbedingungen in voller Höhe entrichten. Die Amerikaner seien nach scharfer Kritik an der in früheren Jahren oft ineffizienten Arbeitsweise der Organisation dazu übergegangen, Mittel nur noch projektbezogen zur Verfügung zu stellen.

Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Exekutivdirekor des UNO-Umweltprogrammes Unep konnte hingegen der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer einen wichtigen Prestigeerfolg erringen. Sein im Vorfeld als „ambitioniert“ bezeichnetes Budget über 120 Millionen US-Dollar für die nächsten zwei Jahre wurde vom höchsten Gremium, dem sich alle zwei Jahren konstituierenden Regierungsrat von 24 Umweltministern, angenommen. Töpfer zeigte sich gestern erleichtert: „Wenn Sie mir das Ergebnis vorher als Prognose der Konferenz gegeben hätten, wäre ich sehr zufrieden gewesen.“

Unep bekommt nicht wie andere UNO-Organisationen einen festen Prozentsatz aus dem Gesamtbudget, sondern ist zum Großteil auf freiwillige Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen. Die Bestätigung des Budgets, das zwar noch unter der Höchstmarke vor dem Einbruch von 1994 liegt, aber den leicht steigenden Trend der letzten zwei Jahre fortsetzt, kann als Vertrauensbeweis für die von Töpfer unternommenen Reformen gewertet werden. Unter der Ägide der Kanadierin Elisabeth Dowdeswell geriet Unep Mitte der neunziger Jahre in eine schwere Finanzkrise. Vor allem durch die USA als größter Beitragszahler geriet die einzige UNO-Organisation, deren Hauptquartier in einem Land der Dritten Welt liegt, unter gewaltigen Reformdruck. Der Einfluß von Unep ging merklich zurück, 1997 wurde sie jedoch als führende UNO-Organisation im Umweltbereich bestätigt. Weil ihm zugetraut wurde, größere Fonds zu mobilisieren, wurde die Bestellung Klaus Töpfers in der Unep damals begrüßt.

Trittin sagte gestern, daß es einen breiten Konsens in der EU gegeben habe, den Reformkurs Töpfers zu unterstützen. „Es ist unser Ziel, daß Deutschland weiterhin in der Größenordnung als zweiter oder drittgrößter Zahler weiterarbeitet.“ Deutschland zahlt jährlich 9,6 Millionen Mark an Unep. Er forderte wie andere Vertreter großer Beitragszahler, daß sich die G-77-Gruppe und darin vor allem die Schwellenländer stärker als bisher am Budget der Unep beteiligen. „Davon wird es abhängen, ob noch weiter Geld fließen wird“, sagte Trittin mit Blick auf die USA, die angedeutet haben, nur noch einzelne, spezifische Programme finanzieren zu wollen.

Zwar steht ein Umzug von Nairobi überhaupt nicht an, wird unter der Hand aber immer wieder diskutiert.

Auffällig war auch das Gefälle der Einschätzungen über den Erfolg von Töpfers Reform zwischen anreisenden und hier arbeitenden Diplomaten. Insider sagen, Töpfer habe sich noch nicht entscheidend gegen die Unep-Bürokratie durchsetzen und die Arbeit der Organisation noch nicht effektiver gestalten können. Besonderen Ärger hat auch ausgelöst, daß die Unep seit fast zwei Jahren über ein modernes Merkur-Satellitensystem verfügt, das die problemlose Kommunikation und den schnellen Austausch von Umweltdaten mit der ganzen Welt erlaubt, Kenia jedoch die Inbetriebnahme verzögert und sich den Ausfall von Einnahmen der staatlichen Telefongesellschaft teuer hat bezahlen lassen. Peter Böhm