: Hessenwahl völlig offen
■ Selbst SPD/FDP-Koalition wäre denkbar
Frankfurt (taz) – Eichel oder Koch? Sozial-ökologisch oder konservativ-liberal? Oder gar sozial-liberal? Morgen haben die WählerInnen in Hessen die Wahl. Ein Sieg für SPD und Bündnisgrüne wäre Rückendeckung für die neue Bundesregierung. Eine Niederlage der „Anfang vom Ende“ für Rot- Grün in Bonn. Daran jedenfalls glaubt der hessische CDU-Spitzenkandidat Roland Koch ganz fest: „In Hessen die Wende einleiten.“ Außerdem werde die SPD den „unsinnigen Gesetzentwurf“ zur doppelten Staatsbürgerschaft im Falle einer Wahlniederlage einstampfen.
Das glaubt auch Alexander Müller, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Hessischen Landtag. „An der Basis und bei den Wählern der SPD lehnen nicht wenige die doppelte Staatsbürgerschaft ab.“ Wenn deshalb morgen Koch die Wahl gewinne, würde Innenminister Schily (SPD) mit seinem Reformpaket unter argen Druck geraten, orakelte Müller gestern. „Wenn Koch siegt, haben wir am Montag eine andere Republik.“
Müller weiß aber auch, daß die Grünen von der Kampagne der Union gegen den Doppelpaß profitieren. Die „Hetze der CDU“ habe die durch die Skandale der Vergangenheit vielleicht verärgerten StammwählerInnen in die Arme der Partei getrieben. Die Demoskopen bestätigen das. Nach einem Durchhänger Mitte Januar werden die Bündnisgrünen heute wieder mit rund zehn Prozent der Stimmen gehandelt.
Daß den Hessen das Integrationsmodell der FDP (Doppelpaß nur bis zum 18. Lebensjahr, dann Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft) am liebsten wäre, beweisen Umfragen. Nicht nur deshalb finden einige Sozialdemokraten in Wiesbaden die FDP wieder sympathisch(er). Auch beim Thema Flughafenausbau deckten sich die Aussagen prominenter Sozialdemokraten eher mit denen von FDP-Parteichefin und Spitzenkandiatin Ruth Wagner als mit denen der Bündnisgrünen: pro Ausbau. Die Grünen befürchten denn auch „sozialliberale Techtelmechtel“, falls es der SPD nach der Wahl auch mit der FDP zur Regierungsbildung reichen sollte. Hans Eichel erteilte solchen „Spekulationen“ auf der Abschlußveranstaltung seiner Partei am Donnerstag abend in Wiesbaden – zusammen mit dem Kanzler – allerdings eine „klare Absage“.
Bei den Demoskopen führt das linke Lager (noch). Doch der „Unsicherheitsfaktor“, hieß es, sei diesmal hoch. Allerdings seien in Hessen immer knappe Wahlergebnisse zu verzeichnen gewesen. Klaus-Peter Klingelschmitt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
