SPD ist zurückhaltend bei Heroin-Modellversuch
■ Senatoren der SPD machen Zustimmung zur geplanten Heroinabgabe von Details abhängig
Nicht nur die CDU ist gegen die Teilnahme am bundesweiten Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige. Auch innerhalb der SPD gibt es kritische Stimmen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD, Karlheinz Nolte, kritisierte, der Modellversuch sei keine „Hilfe zum Ausstieg“, sondern „eine Hilfe zum Weiterleben“. Er dürfe nicht die „erfolgreiche Drogenpolitik“ in Gefahr bringen. Für die Teilnahme an dem Modellprojekt, für das sich Jugendsenatorin Ingrid Stahmer stark macht, müssen sich SPD und CDU im Senat einigen.
Auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, der gleichzeitig SPD-Landesvorsitzender ist, ist „sehr zurückhaltend“. Ob er das Modellprojekt schließlich befürworte, könne er erst sagen, wenn genauere Bedingungen zur Durchführung klar seien. Strieder kritisierte, daß die Öffentlichkeit die mögliche Teilnahme an dem Modellprojekt als grundsätzliche Freigabe von Heroin mißverstanden habe. Er riet der CDU davon ab, die kontrollierte Heroinabgabe zum Wahlkampfthema zu machen: „Damit kann man keine Mehrheiten gewinnen“, sagte er.
Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler ist weder „gegen noch für den Modellversuch“. Auch sie will zunächst Details. Anders dagegen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing: Sie begrüßt eine Teilnahme an dem Modellprojekt, da so die Beschaffungskriminalität eingeschränkt werden könne. Auch Justizstaatsekretär Detlef Bormannn sagte, es sei „durchaus richtig, den Modellversuch für krasse Fälle auszuprobieren“. Jugendpolitiker Nolte würde die Entscheidung unterdessen am liebsten beim Koalitionspartner ansiedeln: „Mir wäre es lieber, wenn sich Gesundheitssenatorin Hübner mit diesem Thema befassen würde, schließlich handelt es sich um ein gesundheitspolitisches Thema“, sagt er. Die Drogenbeauftragte ist jedoch in Stahmers Verwaltung angesiedelt. Innerhalb der SPD-Fraktion ist das Thema bisher noch nicht diskutiert worden. Nolte geht aber davon aus, daß die Fraktion „es mehrheitlich für sinnvoll halte, sich zu beteiligen“. Julia Naumann
