Bahn frei nach Gorleben
■ Lagerstopp für Zwischenlager aufgehoben. Atommüll aus WAA dürfte kommen
Hannover (taz) – Das Zwischenlager Gorleben darf wieder Behälter mit hochradioaktivem Atommüll entgegennehmen. Das niedersächsische Umweltministerium hat mit sofortiger Wirkung eine Verfügung aufgehoben, mit der im Mai letzten Jahres die Annahme von Castor-Behältern in Gorleben und auch deren Beladung in den vier niedersächsischen AKWs untersagt worden war.
Mit der Aufhebung habe man rechtliche Schritte der Betreiber gegen die Verfügung vermeiden wollen, sagte am Freitag die Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover, Jutta Kremer-Heye. Außerdem sei Niedersachsen das einzige Bundesland, das im Zusammenhang mit dem Skandal um verstrahlte Atomtransporte ein eigenes Handhabungsverbot für Castoren verhängt habe.
Rechtlich gesehen ist damit der Weg frei für hochradioaktiven Müll aus der französischen WAA in La Hague. Der von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel erlassene Transportstopp galt von vornherein nicht für Behälter mit hochradiaoktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung. Die Kontaminationen an den Behälteraußenseiten, die im vergangenem Jahr zu Merkels Transportstopp führten, gehen wahrscheinlich auf die Unter-Wasser- Beladung mit Brennelementen zurück. Behälter mit WAA-Abfällen werden allerdings trocken mit den sogenannten Glaskokillen beladen.
Die Gorlebener Betreibergesellschaft BLG hatte sich im vergangenen Jahr zunächst heftig gegen die jetzt wieder aufgehobene Verfügung des niedersächsischen Umweltministeriums gewehrt, weil sie anders als Merkels Transportstopp auch Transporte von WAA-Abfällen betraf.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, kritisierte gestern die Aufhebung der Verfügung als Forsetzung des Schwarze-Peter-Spiels zwischen den Umweltministerien in Bonn und Hannover. Während der niedersächsische Ministerpräsident Glogwoski öffentlich Gorleben- Transporte für zwei Jahre ausschließe, mache sein Umweltminister Transporten aus Frankreich den Weg frei, sagte Harms. ü.o.
