: Bahn frei nach Gorleben
■ Lagerstopp für Zwischenlager aufgehoben. Atommüll aus WAA dürfte kommen
Hannover (taz) – Das Zwischenlager Gorleben darf wieder Behälter mit hochradioaktivem Atommüll entgegennehmen. Das niedersächsische Umweltministerium hat mit sofortiger Wirkung eine Verfügung aufgehoben, mit der im Mai letzten Jahres die Annahme von Castor-Behältern in Gorleben und auch deren Beladung in den vier niedersächsischen AKWs untersagt worden war.
Mit der Aufhebung habe man rechtliche Schritte der Betreiber gegen die Verfügung vermeiden wollen, sagte am Freitag die Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover, Jutta Kremer-Heye. Außerdem sei Niedersachsen das einzige Bundesland, das im Zusammenhang mit dem Skandal um verstrahlte Atomtransporte ein eigenes Handhabungsverbot für Castoren verhängt habe.
Rechtlich gesehen ist damit der Weg frei für hochradioaktiven Müll aus der französischen WAA in La Hague. Der von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel erlassene Transportstopp galt von vornherein nicht für Behälter mit hochradiaoktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung. Die Kontaminationen an den Behälteraußenseiten, die im vergangenem Jahr zu Merkels Transportstopp führten, gehen wahrscheinlich auf die Unter-Wasser- Beladung mit Brennelementen zurück. Behälter mit WAA-Abfällen werden allerdings trocken mit den sogenannten Glaskokillen beladen.
Die Gorlebener Betreibergesellschaft BLG hatte sich im vergangenen Jahr zunächst heftig gegen die jetzt wieder aufgehobene Verfügung des niedersächsischen Umweltministeriums gewehrt, weil sie anders als Merkels Transportstopp auch Transporte von WAA-Abfällen betraf.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, kritisierte gestern die Aufhebung der Verfügung als Forsetzung des Schwarze-Peter-Spiels zwischen den Umweltministerien in Bonn und Hannover. Während der niedersächsische Ministerpräsident Glogwoski öffentlich Gorleben- Transporte für zwei Jahre ausschließe, mache sein Umweltminister Transporten aus Frankreich den Weg frei, sagte Harms. ü.o.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
