: „Akt des Terrors“
■ Hamburgs Parteien über Kurdenproteste
Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern die in Hamburg lebenden Kurden aufgefordert, „umgehend zu demokratischen Formen der Auseinandersetzung zurückzukehren. Vizepräsident Bernd Röder (CDU) mahnte zu Beginn der Plenarsitzung, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen. „Wir bedauern diese Eskalation der Gewalt“, erklärte Röder.
Als „Akt des Terrors“ verurteilte SPD-Fraktionschef Holger Christier die Besetzung des Kurt-Schumacher-Hauses. „Gewalttätige Ausschreitungen verhindern jedes vernünftige Gespräch“ und würden dem Bestreben des kurdischen Volkes um politische Anerkennung „keinen guten Dienst erweisen“.
Die GAL-Fraktion forderte die Kurden auf, politisch zu argumentieren. Dafür sollen auch hier in der Stadt Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt werden. Der Abgeordnete Mahmut Erdem, selbst türkisch-kurdischer Abstammung, wies in einer persönlichen Erklärung darauf hin, daß in Deutschland 40.000 Kurden friedlich leben und nichts mit den gewalttätigen Ausschreitungen zu tun haben. Die grüne Abgeordnete Heide Simon forderte die EU-Staaten auf, jetzt politischen Druck auf die Türkei auszuüben, damit dort nach einer gesellschaftspolitischen Lösung gesucht wird. Schließlich wolle die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden. else/lno
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
