Konferenz in Birma ohne Deutsche
■ Die Bundesregierung boykottiert jetzt doch die Heroinkonferenz in Birma. Ein Außenministertreffen in Berlin wird unwahrscheinlicher
Berlin (taz) – Die Bundesregierung wird jetzt doch keine Kriminalbeamten zur 4. Heroinkonferenz von Interpol schicken, die am kommenden Dienstag in Birmas Haupstadt Rangun beginnt. Damit entschloß sich Deutschland als einer der letzten EU-Staaten zum Boykott der umstrittenen Konferenz. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes begründete gestern die Absage gegenüber der taz mit dem „Hintergrund der aktuellen Menschenrechtslage“ in Birma. Das südostasiatische Land wird von einer Militärjunta regiert, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werfen.
Bis Dienstag deutete noch alles auf eine deutsche Teilnahme hin. Offenbar war man sich in Bonn nur langsam der Brisanz bewußt geworden. So war erst Anfang dieser Woche die Federführung vom Bundeskriminalamt (BKA) ins Auswärtige Amt verlagert worden. Auch die Absage der französischen Regierung dürfte eine Rolle gespielt haben. Frankreich, wo Interpol seinen Sitz hat, galt bisher als wichtigster europäischer Unterstützer der Konferenz, während Großbritannien und die USA die gewichtigsten Gegner waren. Neben der Aufwertung des vom Westen geächteten Regimes durch die Heroinkonferenz werfen Kritiker Interpol vor, die Verwicklung der Junta in den Drogenhandel zu ignorieren. Birma ist weltgrößter Heroin- und Opiumproduzent. Die Außenminister der USA und Großbritanniens beschuldigen die Junta, mit Drogenhändlern zusammenzuarbeiten.
Mit dem Boykott der Drogenkonferenz durch die EU-Staaten wird auch das für Ende März in Berlin geplante Treffen europäische und südostasiatischer Außenminister immer unwahrscheinlicher. Beide Seiten streiten über die Teilnahme Birmas, das 1997 Miglied des Asean-Staatenbundes wurde. Die EU verweigert Vertretern der birmesischen Junta Visa.
Das Auswärtige Amt lehnt eine Stellungnahme zum Streit ab. In diplomatischen Kreisen ist es jedoch kein Geheimnis, daß die Bundesregierung Birma gern die Teilnahme am Berliner Treffen ermöglichen möchte. Zum einen, weil man nicht vom Erfolg einer fortgesetzten Isolierung Birmas überzeugt ist, zum anderen, um damit das Treffen zu retten. Denn die Asean-Staaten wollen nur mit Birma kommen. Als Kompromiß forderte Bonn von Rangun humanitäre Gesten und die Bereitschaft zu Gesprächen über Menschenrechte ein. In der letzten Woche ließ die Junta denn auch zwei prominente politische Gefangene frei. Großbritannien beharrt jedoch auf grundlegenden Verbesserungen. Erst kürzlich waren über 270 Regimegegner zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sven Hansen
