Gegen den Kompromiß
■ Teile von SPD und Grünen wollen den Staatsbürger-Kompromiß nicht mittragen
Bonn (taz) – 20 Abgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den Kompromiß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes angekündigt. Die Kritik richtet sich vor allem gegen das Optionsmodell. Dieses sei verfassungsrechtlich nach wie vor „bedenklich“, heißt es in einem Positionspapier, das der taz vorliegt. Das Optionsmodell sei gegenüber den Jugendlichen nicht fair. Vor allem Mädchen würden benachteiligt. Für sie werde es schwer, sich gegen die Staatsangehörigkeit der Eltern für den deutschen Paß zu entscheiden.
Nicht hinnehmen wollen die Unterzeichner der Erklärung, daß es substantielle Schritte hin zu einer verstärkten Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft mit diesem Gesetz nicht geben werde. Hier sei es an zentraler Stelle nicht zu einem Durchbruch gekommen.
Den Kompromiß hatte in der vergangenen Woche Innenminister Otto Schily (SPD) mit dem Land Rheinland-Pfalz ausgehandelt. Dort sitzen SPD und FDP gemeinsam an der Regierung. Nach dem Verlust der rot-grünen Bundesratsmehrheit ist die Zustimmung der FDP zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht nötig.
Den Gruppenantrag, mit dem der ausgehandelte Kompromiß in den Bundestag eingebracht wird, wollen die 20 Abgeordneten nicht unterschreiben. Außerdem behalten sie sich vor, bei der Stimmabgabe im Bundestag frei für oder gegen den Entwurf zu votieren.
Obwohl niemand glücklich mit dem Kompromiß sei, ist ein Scheitern der Reform nicht zu befürchten, hieß es aus Fraktionskreisen. Dennoch sei das letzte Wort in der Auseinandersetzung über ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht „keineswegs“ gesprochen.
Derweil hat FDP-Chef Wolfgang Gerhardt auch die Union aufgefordert, dem Gruppenantrag im Bundestag zuzustimmen. Er appellierte an die CDU/CSU-Fraktion, die Gesetzesnovelle konstruktiv mitzuberaten. Auch in der CDU wurden zunehmend Stimmen laut, die sich für die neue Doppelpaß-Regelung aussprechen. Unter anderen begrüßte Heiner Geißler die Reform. Thorsten Denkler
