Erneut Ring frei für Georg-Bitter-Trasse
■ Mit ersten Baumfällaktionen gibt der Bausenator den Startschuß für das 60-Millionen-Mark-Projekt / Zeitgleich reichen AnwohnerInnen jetzt Normenkontrollklage ein
Der Streit um die Georg-Bitter-Trasse geht in die nächste Runde. Pünktlich zu den ersten Vorarbeiten werden jetzt erboste AnwohnerInnen eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das Straßenkonzept einreichen. Zeitgleich beginnt eine beauftragte Firma mit dem Fällen der ersten Bäume, damit die Bauarbeiten Anfang Mai beginnen können.
In der Begründung zu der Normenkontrollklage heißt es von Rechtsanwalt Henning Schmidt, daß der jeweilige Grundbesitz mehrerer AnwohnerInnen „erheblich und unerträglich betroffen“ wäre. Zudem bezieht sich Schmidt auf die aktuell anstehende Baumfällaktion. „Das würde einen Kahlschlag entlang der geplanten Trasse bedeuten. Die Durchführung solcher Baumbestandsvernichtungen sind objektiv gemäß Paragraph 6 Baumschutz-Verordnung derzeit nicht notwendig.“ Es handele sich jetzt nur darum, „psychologisch durch unwiderrufliche Vernichtung von Baumbeständen die AntragstellerInnen im Normenkontrollverfahren schon jetzt zu beeindrucken“.
Hauptkritikpunkt der AnwohnerInnen ist aber die ihrer Meinung nach „unsinnige neue Straßenführung“, so Barbara Knocke von der Bürgerinitiative „Hastedt und Umzu“. Deren Argumentation lautet, daß der Verkehrsstrom lediglich parallel umgeleitet wird. Zur Zeit geht die Straßenführung von der Erdbeerbrücke, links über den Osterdeich und dann wieder rechts in die Stader Straße. Künftig würde dies von der Brücke geradeaus durch die ausgebaute Georg-Bitter-Straße und darüber hinaus durch die Bennigsenstraße links in die Bismarckstraße geleitet, um dann wieder rechts in die Stader Straße zu gelangen. Dazu sagen die Bürgerinitiative und auch der BUND, daß 60 Millionen Mark ausgegeben würden, um täglich 20.000 Autos durch Wohnviertel zu leiten. Fazit: Laut BUND ist der jetzige Ausbau nur der erste Schritt, um später die Autobahnen 1 und 27 miteinander zu verbinden.
Dies bezeichnet Hartmut Spie-secke, Referent von Bausenator Bernt Schulte (CDU), als „demagogische Sauerei. Von einer neuen Autobahn mitten durch Bremen kann überhaupt keine Rede sein.“ Motiv für den Ausbau der Georg-Bitter-Straße ist laut Spiesecke „eine Entzerrung der Verkehrsströme“. Derzeit entstehen immer wieder Staus am Ende der Erdbeerbrücke, weil alle AutofahrerInnen in Richtung City, als auch in Richtung Horn oder Schwachhausen links abbiegen müssen. Das soll künftig vermieden werden. „Damit erreichen wir einen reibungsloseren Verkehrsfluß, der die Gegend entlastet“, so Spiesecke.
Die Kosten für das reine Bauprojekt beziffert er auf 43,9 Millionen Mark. Hinzu kommen 20 Millionen Mark für Begleitmaßnahmen. Mit in die Gesamtkosten fallen auch Entschädigungen für die BewohnerInnen von 14 Kaisenhäusern am Ende der Brücke. Zudem müssen Lärmschutzwände hochgezogen werden. Es sollen aber auch Grünanlagen entstehen und neue Bäume gepflanzt werden.
Mit den Bauarbeiten kann das Bauressort jetzt problemlos beginnen. Die Bürgerschaft hat das Projekt abgesegnet. Und die Normenkontrollklage hat keine aufschiebende Wirkung. Danach kann es jedoch passieren, daß Bremen bei einer Niederlage vor Gericht 63,9 Millionen Mark zum Fenster heraus geschmissen hat. Im Bauressort ist man sich jedoch „absolut sicher, daß dies nicht passieren wird“. An einen sicheren Sieg glaubt aber auch die Bürgerini. Jens Tittmann
