Betr.: Situation in der Abschiebehaft
Die Situation in der Abschiebehaft wie hier in Grünau ist ein Dauerthema, zu dem die Grünen gestern ein Hearing veranstaltet haben. Konkretes Ergebnis sind ein Gesprächsangebot von Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) an den Beirat für Abschiebegewahrsam und eines an die Ärztekammer.Das hört sich einfach an, ist es aber nicht. So bemüht sich die Ärztekammer seit Jahren um ein Gespräch mit und über den polizeiärztlichen Dienst, den auch der neue Ärztekammerpräsident Günther Jonitz jüngst scharf kritisierte. Der Dienst begutachtet Flüchtlinge, wenn ihre Haft- oder, im Falle von Abschiebungen, ihre Reisefähigkeit in Frage steht, und hat dabei den Ruf, „eher in Richtung Reisefähigkeit zu urteilen“, wie der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Norbert Schellberg, es nannte.
Zu Beginn der Anhörung, die erstmals VertreterInnen der verantwortlichen Behörden und ihre KritikerInnen an einen Tisch brachte, betonte Schellberg, das Ziel sei kein Tribunal, sondern eine Diskussion zwecks Verbesserung der Situation bei den Abschiebgewahrsamen der Stadt. Probleme gibt es dort mehr als genug. Eines davon sind die langen Haftzeiten, für die nach Böses Angaben zu mehr als 90 Prozent fehlende Pässe verantwortlich sind. Während der Staatssekretär die Schuld dafür den Flüchtlingen zuschrieb, „die ihre Pässe wegwerfen“, drängten Rechtsanwälte darauf, die Innenverwaltung sollte mehr Einfluß auf die Botschaften und Konsulate nehmen, die die neuen Papiere ausstellen. Wenn man wisse, daß ein Land dabei mehr als drei Monate brauche, dürfe man die Flüchtlinge nicht einsperren.Weitere Kritikpunkte: Fehlende Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten der Inhaftierten sowie Trennscheiben im Besucherbereich und doppelt vergitterte Fenster. Foto: David Reed
