Dubrau soll gehen
■ Betroffenenvertreter beantragen Abwahl der grünen Baustadträtin in Prenzlauer Berg
Die Betroffenenvertretungen (BV) von allen sechs Sanierungsgebieten in Prenzlauer Berg haben gestern angekündigt, auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Mai die Abwahl der bündnisgrünen Baustadträtin Dorothee Dubrau zu beantragen. Dubrau wird Unentschlossenheit im Amt und „undemokratisches Verhalten“ vorgeworfen.
Hintergrund ist der Streit um die Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten des Bezirks. Wie berichtet, hatte die Baustadträtin einen Antrag in die BVV eingebracht, der die Festschreibung der Mietobergrenzen auf fünf Jahre vorsah. Die BVV folgte jedoch mehrheitlich einem Änderungsantrag der Betroffenenvertretungen, die Mietobergrenzen für den gesamten Sanierungszeitraum – etwa 15 Jahre – festzuschreiben. Das Bezirksamt beschloß daraufhin, dem BVV-Beschluß nicht zu folgen, sondern am eigenen Entwurf festzuhalten. Begründet wurde dies mit juristischen Problemen, zudem sei die BVV nicht legitimiert, über die Fortschreibung von Sanierungszielen zu entscheiden.
Die Betroffenenvertretungen werfen Dubrau nun nicht nur jahrelange Verzögerung bei der Fortschreibung der Mietobergrenzen vor, sondern auch Ignoranz gegenüber Bezirksparlament und Bürgerbeteiligung – schließlich habe man ein Jahr lang über das Thema debattiert. Eine sozial verträgliche Sanierung und der Schutz Einkommensschwacher vor Verdrängung sei mit dieser Stadträtin nicht durchzusetzen. „Bei einer Begrenzung auf nur fünf Jahre ist die Verdrängung nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, sagte Karin Ludwig von der BV Teutoburger Platz. Außerdem ignoriere Dubrau auch ein vom Bezirksamt selbst angefordertes Rechtsgutachten, das ihre juristischen Einwände widerlege.
Anders als in anderen Bezirken sind die Betroffenenvertretungen in Prenzlauer Berg antragsberechtigt, wenn sie von drei Bezirksverordneten unterstützt werden. Der Antrag hat gute Aussichten auf Erfolg. Rechnen können die Betroffenenvertreter auf alle Fälle mit der Unterstützung der PDS, die schon den Änderungsantrag der BV mitgetragen hatte. Auch in der CDU- und Teilen der SPD-Fraktion hegt man Groll gegen Dubrau, beispielsweise wegen des langen Streits um die Kulturbrauerei.
Dubrau war 1995 schon in Mitte als Baustadträtin entmachtet worden. Dort hatte ihr der damalige SPD-Bezirksbürgermeister „Investorenfeindlichkeit“ vorgeworfen. Ulrike Steglich
