Ein junges Quintett heizt der SPD-Quadriga ein
■ Fünf SPD-Linke melden in einem eigenen Modernisierungspapier Widerspruch an
Fünf „junge Wilde“ in der Berliner SPD haben eine Entgegnung auf das Modernisierungspapier der SPD-Quadriga vorgelegt. Das zehnseitige Papier des Quintetts wird heute voraussichtlich im SPD-Landesvorstand diskutiert. Entstanden ist es aus Unzufriedenheit mit den Vorschlägen der SPD-Spitze, es soll aber einen „konstruktiven Beitrag“ zur Profilierung der Berliner SPD leisten. Zu den VerfasserInnen zählen die Kreisvorsitzenden Swen Schulz (Spandau), Andreas Matthae (Kreuzberg) und Christian Gaebler (Wilmersdorf) sowie das Vorstandsmitglied Matthias Linnekugel und die Fraktionsmitarbeiterin Kerstin Rasche.
Dissenz zur SPD-Spitze meldet das Quintett vor allem beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an. Die Quadriga hatte vorgeschlagen, zwei Wohnungsbaugesellschaften komplett zu verkaufen. Nach Ansicht des Quintettes sind Veräußerungen kommunaler Unternehmen und Gesellschaften nur zu verantworten, wenn vorher alle anderen Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen ausgeschöpft werden. Zudem müßten die Interessen des Landes und der BürgerInnen auch nach einem Eigentümerwechsel gewahrt bleiben.
In der Haushaltspolitik rückt das – aus Parteilinken bestehende – Quintett vom Konsolidierungskurs ab. Zwar müßten Berlins Finanzen in Ordnung gebracht werden, doch „ein Sparen um jeden Preis, eine Haushaltskonsolidierung um ihrer selbst willen lehnen wir ab – die Reduzierung der Nettokreditaufnahme darf nicht zum bestimmenden Dogma der Berliner Politik werden.“
Differenzen zur Quadriga sind auch bei den Reformvorschlägen für die Schule festzustellen. Hier hält das Quintett an der sechsjährigen Grundschule als Regelfall fest. Die Quadriga weicht diese hingegen auf. Bei der Umstrukturierung der BVG setzt das Quintett auf eine „funktionsfähige Berliner Lösung“. Ein Zusammengehen der BVG mit der Deutschen Bahn AG wird als Monopolbildung abgelehnt. Die Quadriga hingegegen strebt ein einheitliches Unternehmen aus BVG, S-Bahn und Regionalbahn an, wenn damit Kostenvorteile erzielt werden können. So steht es in einer überarbeiteten Fassung des Quadriga-Papiers, mit dem sich heute der Landesvorstand befassen. In der umstrittenen Frage der Wohnungsbaugesellschaften liegt inzwischen ein Kompromißvorschlag vor. Danach sollen vor einem Verkauf erst alle anderen Möglichkeiten wie z. B. der Börsengang einer Gesellschaft geprüft werden. Offen ist allerdings, ob SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing dem zustimmt. Dorothee Winden
