Rumänien und Bulgarien pochen jetzt immer lauter an die Tür der Nato
■ Angesichts des Kosovo-Konflikts drängen beide Länder auf einen baldigen Beitritt. Ein konkreter Termin steht jedoch weiterhin aus
Die „Draußengebliebenen“ klopfen an die Tür der Nato. Nachdem Anfang März Polen, Tschechien und Ungarn offizielle Nato-Mitglieder wurden, drängen nun die anderen osteuropäischen Länder – vom Baltikum bis Bulgarien – erneut nachdrücklich auf eine zweite Nato-Osterweiterung. Dabei war jede ernsthafte Diskussion darum noch vor wenigen Wochen in weite Ferne gerückt. Doch nun ist der Kosovo-Konflikt Anlaß und auch taktisches Mittel für osteuropäische Länder, um auf ihre Nato-Mitgliedschaft zu pochen.
Besonderns hartnäckig verlangen derzeit die beiden jugoslawischen Nachbarstaaten Rumänien und Bulgarien den Eintritt in die nordatlantische Allianz. Beide Länder sehen eine Gefahr, in einen längeren Konflikt hineingezogen zu werden. Langfristig, so behaupten Regierungspolitiker in beiden Ländern, könne nur die Nato-Mitgliedschaft ihre Sicherheit garantieren. Darüber hinaus sei nur dies ein sicherer Weg, sie vor Versuchen Rußlands zu schützen, wieder eine Kontrolle über südosteuropäische Länder auszuüben.
Um ihrem Wunsch nach einer Nato-Mitgliedschaft Nachdruck zu verleihen, versuchen Rumänien und Bulgarien seit Beginn der Nato-Bombardements, eine Partnerrolle für die Nato zu spielen und sich als „Inseln der Stabilität“ auf dem Balkan darzustellen.
Ende letzter Woche stellten Bukarest und Sofia der Nato ihren Luftraum für Angriffe auf Jugoslawien zur Verfügung. Nato-Flugzeuge dürfen ab sofort Rumäniens Luftraum ohne Einschränkungen benutzen, in Bulgarien einen Luftkorridor von 120 bis 160 Kilometer Breite, von dem einige Zonen, darunter um die Hauptstadt Sofia und um das Atomkraftwerk Kozloduj, ausgenommen sind.
Schon zu Beginn der Bombardements hatten Rumänien und Bulgarien Überflüge in Notfällen genehmigt und sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen. Die beiden Länder wollen auch ein Ölembargo gegen Jugoslawien unterstützen und den Treibstoffschmuggel nach Jugoslawien – anders als während des Embargos von 1992 bis 1995 – diesmal unterbinden.
Die Nato hat diese Gesten „belohnt“, wenn auch nicht mit der Aussicht auf einen konkreten Termin für die Mitgliedschaft. Auf dem Washingtoner Gipfel vom Wochenende legte die Nato einen Aktionsplan für den Beitritt der Kandidatenländer fest, der eine Aufnahme anhand von Kriterien wie demokratische, ökonomische, administrative und militärische Reformen innerhalb der nächsten drei Jahre überprüfen soll. Rumänien wurde dabei mit Slowenien als erstes Land genannt.
Konkret werden Rumänien und Bulgarien für die Freigabe des Luftraumes in den nächsten Tagen Sicherheitsgarantien von der Nato erhalten. Was genau diese Garantien beinhalten und wie sie festgelegt werden, ist noch unklar. Wahrscheinlich wird es sich um einen Notenaustausch der beiden Länder mit der Nato handeln, in dem diese ihren militärischen Beistand für den Fall zusichert, daß Jugoslawien Vergeltungsschläge auf Rumänien und Bulgarien ausübt.
Die beiden Länder erhoffen sich außerdem viel von einem zukünftigen „Balkan-Stabilitätspakt“. Neben der Nato-Mitgliedschaft müßte er in der Vorstellung von rumänischen und bulgarischen Politikern auch Unterstützung für den Reformprozeß in Südosteuropa enthalten.
Rumänien hat diesbezüglich auf dem Washingtoner Nato-Gipfel einen eigenen „Balkan-Stabilitätsplan“ unter dem Namen „Euroatlantische Partnerschaft für Südosteuropa“ vorgelegt. Demzufolge müßten die Balkan-Staaten, einschließlich Jugoslawien, nach der Lösung des Kosovo-Problems besser in die OSZE und den Europarat integriert werden, finanzielle Unterstützung der EU für demokratische, ökonomische und administrative Reformen erhalten und eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt bekommen. Erste Signale für eine bessere Unterstützung der Balkan-Länder gibt es bereits: Internationale Finanzorganisationen wie die Weltbank und der IWF legen bei derzeitigen Kreditverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien weniger strenge Kriterien an die Sparpolitik der Regierungen an als vor Beginn des Nato-Angriffs auf Jugoslawien.
Wichtig sind ökonomische Unterstützung und Sicherheitsgarantien für Rumänien und Bulgarien auch deshalb, weil beide Länder ihre Pro-Nato-Politik in einer Situation instabiler politischer Verhältnisse, tiefer Wirtschaftskrisen und auch gegen die Stimmung in der Öffentlichkeit und einen großen Widerstand der Opposition betreiben. Vor allem die Bulgaren äußern sich in Umfragen explizit gegen den Nato-Angriff auf Jugoslawien; die parlamentarische Opposition spricht sich gegen einen Nato-Beitritt aus. Auch die rumänische Öffentlichkeit billigt die Pro-Nato-Politik ihrer Regierung nicht, während fast alle parlamentarischen Oppositionsparteien einen Nato-Beitritt wünschen. Keno Verseck, Bukarest
