Im kleinzelligen Hastedt

■ Die Initiative „Hastedt und umzu“ klagt jetzt vor dem OVG gegen die Georg-Bitter-Trasse. Der Bausenator will trotzdem im Sommer mit dem Bau beginnen.

Was da an der Georg-Bitter-Straße gegenüber der Erdbeerbrücke passiert, das, findet Rechtsanwalt Henning Schmidt „dürfte wohl einmalig sein für deutsche Wohngebiete.“ Gegen die neue Trasse, die hier in den kommenden Monaten entstehen soll, hat er deshalb im Namen von zehn Anwohnern der Straße am Dienstag, den 20. April, ein Normenkontrollverfahren angestrengt.

Auf seiner Pressekonferenz in den Räumen der Bremer Grünen zeigte sich Anwalt Schmidt gestern zuversichtlich, daß seine Klage vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht durchkommen werde. Der Vorwurf: Die neue Straße sei verkehrspolitisch völlig sinnlos. Der Verkehr aus Bremens Osten, der derzeit von der Erdbeerbrücke kommend durch die Stader Straße fließt, würde über die Georg-Bitter-Straße einfach nur „ins kleinzellige Hastedt reingepumpt, ohne daß man ihn wieder abpumpen könnte.“ Würden doch vier Hauptverkehrskreuzungen schon nach wenigen hundert Metern den Verkehr erneut zum Erliegen bringen und damit die gleichen Staus verursachen, wie derzeit in der Stader Straße. Eine Entlastung der Stader Straße auf Kosten der Anwohner der Georg Bitter-Anwohner aber sei, so Schmidt, rechtlich nicht haltbar – so habe in einem vergleichbaren Fall das Bremer Oberverwaltungsgericht schon 1995 geurteilt.

Außerdem hätten die Planer der Trasse, deren Ausbau die Bremer Bürgerschaft nach jahrelangen Diskussionen Ende Januar 1999 mit den Stimmen von CDU, SPD und AfB absegnete, sich keinerlei Gedanken über mögliche Alternativen zur Verkehrsumleitung gemacht: So hätte man den Verkehr aus dem Bremer Osten sehr wohl in einem großen Bogen über die Maler- und die Adenauerstraße abführen können.

Seit zehn Tagen liegt die Normenkontrollklage dem ersten Senat des Bremer Oberverwaltungsgericht nun vor – bis zu einem Entscheid aber werden noch einige Monate vergehen.

Für Anfang kommenden Jahres erwarte man die Antwort, so Rechtsanwalt Schmidt – eine aufschiebende Wirkung aber habe die Klage nicht. Eine einstweilige Anordnung könnten nur Klagen von Anwohnern bewirken, vor deren Gärten schon der Bagger brummt. „Daß man trotz der angekündigten Normenkontrollklage jetzt schon einmal die Bäume abholzt, das entspricht nun einmal den Gepflogenheiten der großen Koalition in Bremen“, kritisierten leicht knurrig die Mitglieder der Initiative auf der gestrigen Pressekonferenz.

Dabei aber soll es nicht bleiben, kündigte gestern Thomas Wedrich, Sprecher von Bausenator Bernt Schulte (CDU) an. Im Sommer, kurz nach der Wahl, werde man mit dem Bau der Trasse beginnen. „Die Belange der Anwohner wurden in einem jahrelangen Verfahren geprüft – wir sehen nicht, daß die Klage eine Chance hat.“

Die Initiatoren dieser Klage verweisen hingegen auf Unregelmäßigkeiten in der Planung und ihrer Vorbereitung. So sei die Zweckmäßigkeit der neuen Straße zum Beispiel mit der geringeren Einwohner-Dichte an der Georg-Bitter-Straße begründet worden: Während in der Stader Straße rund 800 Menschen von den täglich 22.000 Autos belästigt würden, gäbe es auf der neuen Strecke nur 170 Anwohner.

Die Initiative „Hastedt und umzu“ überprüfte die Angaben und kam mit Hilfe des Statistischen Landesamtes auch entlang der Georg-Bitter-Straße auf gut 800 Anwohner. Die sollen nun – zumindest auf der östlichen Straßenseite – hinter Lärmschutzwänden verschwinden. ritz