: Privatisierung im Fluß
■ Parlament soll morgen Gesetz zum Teilverkauf der Wasserbetriebe beschließen
Im Laufschritt legt die Große Koalition die Fundamente für die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Morgen wird wohl das entsprechende Gesetz das Abgeordnetenhaus passieren. Mit vielen Gegenstimmen aus CDU und SPD rechnet niemand. In der CDU haben sich bislang eine Handvoll Abgeordnete mit Kritik an die Öffentlichkeit gewagt, in der SPD gibt es nicht mehr Opposition. Um sie einzubinden, sind ihnen die Fraktionsführungen noch entgegengekommen. Das Gesetz soll ausschließen, daß die Wasserpreise bis Ende 2003 erhöht werden. Außerdem soll die Eigenständigkeit des Unternehmens erhalten bleiben. Über den Stand der Verkaufsverhandlungen mit drei Bewerberkonzernen, die 49,9 Prozent der Anteile kaufen wollen, wollte die Finanzverwaltung gestern keine Auskunft geben.
Zwar wächst der Zeitdruck, weil die Einnahme von mindestens zwei Milliarden Mark noch für den Haushalt 1998 eingeplant sind, während in Kürze bereits der Etat 2000 verhandelt wird. Andererseits gestalten sich die Verhandlungen durch die Forderungen der Koalition schwieriger, so Vollrad Kuhn (Grüne). koch
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