Kommentar: Minenhund Solana?
■ Über geschickte Arbeitsteilung und reale Widersprüche in der Nato
Als „Glücksfall für die Nato“ kommentierte die taz seinerzeit die Wahl des Spaniers Javier Solana zum Generalsekretär der westlichen Militärallianz. Denn mit ihm machte das Bündnis einen militärkritischen Sozialisten und früheren Anti-Nato- Aktivisten zu seinem obersten Repräsentanten. Auch handelt es sich bei Solana um den Vertreter eines südeuropäischen Landes mit engen Beziehungen nach Nordafrika. Die Region galt Nato-Strategen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts als Teil des „Bedrohungs- und Krisenbogens von Marokko bis Pakistan“, mit dem sie den Wandel der Allianz vom Verteidigungsbündnis zur interventionsfähigen Krisenpolizei begründeten.
Während der Nato-Rat und die militärischen Stäbe im Brüsseler Hauptquartier die harten Details der neuen Strategie festlegten, erwies sich der völlig unmartialisch auftretende Solana mit seiner harmlos klingenden Lieblingsformel von der „neuen politischen Rolle der Allianz“ als geschickter Verkäufer des Wandels, der Ende April auf dem Washingtoner Nato- Gipfel offiziell besiegelt wurde. Im Luftkrieg gegen Restjugoslawien ist allerdings nicht immer klar, was geschickte Arbeitsteilung und was Ausdruck realer Widersprüche innerhalb der Nato ist: Vor und während des Washingtoner Gipfels puschte Generalsekretär Solana das Thema „Bodentruppen“ durch die Bekanntgabe neuer Planungsaufträge an die Militärs und die mehrfache Aufforderung auf Pressekonferenzen, ihn gerade danach zu fragen. Zugleich bemühten sich Verteidigungsminister Scharping und viele seiner Amtskollegen verzweifelt, die Journalisten in stundenlangen Gesprächen von der „völligen Irrelevanz“ dieses Themas zu überzeugen.
Erhält der Generalsekretär keine Sprachregelung vom Nato-Rat? Oder spielt er die Rolle ihres Minenhunds, der für die 19 Mitgliedsregierungen die Reaktion auf heikle Themen austestet? Noch unklarer ist, warum Solana im heutigen Spiegel behauptet, der Krieg befinde sich in der „Schlußphase“, weil die Nato im Begriff sei, die „Ziele ihrer Luftangriffe zu erreichen“. Diese Einschätzung wird bislang von keiner Nato-Regierung öffentlich vertreten. Nato-intern wird ihr sogar entschieden widersprochen – nicht zuletzt unter Berufung auf jüngste Geheimdienstanalysen. Danach sind Restjugoslawiens Militärkapazitäten noch weitgehend intakt. Andreas Zumach
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