Bundesweite Demo gegen Nato-Bomben

■ Kurz vor dem grünen Sonderparteitag demonstrieren in Berlin KriegsgegnerInnen

Die Friedensbewegung hofft auf den Tag der Kapitulation: Wenn sich dieser am 8. Mai zum 54. Mal jährt, wollen sich mehrere tausend KriegsgegnerInnen in der deutschen Hauptstadt versammeln und dort symbolträchtig von der rot-grünen Bundesregierung ein Ende der Nato-Bombardements auf Ex-Jugoslawien fordern.

Unter dem Motto: „Stoppt den Krieg! – Helfen statt Bomben!“ mobilisiert ein breites Bündnis erstmals seit Beginn des Krieges zu einer bundesweiten Demonstration. Zu der Demo mit einem Zug aus West-, einem aus Ostberlin und einer zentralen Kundgebung am Gendarmenmarkt werden TeilnehmerInnen aus sehr verschiedenen Spektren erwartet. Aufgerufen haben bislang etwa 50 Organisationen, das Spektrum reicht von Friedensgruppen, den Ärzten für die Verhinderung des Atomkriegs über den Bund demokratischer WissenschaftlerInnen, die Jusos, die IG Medien bis zur Anti-Kriegs-Initiative der Grünen.

Wenige Tage vor dem grünen Sonderparteitag am Donnerstag kommender Woche in Hagen, auf dem die Partei eine Zerreißprobe in Sachen Kosovo erwartet, erhält die Demonstration damit eine besondere Note. Nach Angaben des Berliner Bundestagsabgeordeten und Kriegsgegners Christian Ströbele haben sich dem innerparteilichen Anti-Kriegs-Aufruf, über den neben einem Antrag des Bundesvorstandes auf dem Sonderparteitag abgestimmt werden soll, inzwischen 1.300 Parteimitglieder angeschlossen. Noch nicht fest steht darüber hinaus, ob auch Grüne zu den RednerInnen der Großdemonstration zählen werden. Auf jeden Fall aber wird am Samstag der innere Konflikt der Grünen auf die Straße getragen.

In seiner Diktion ist der Demonstrationsaufruf indes weniger an die Grünen als vielmehr unmißverständlich gegen die Nato gerichtet: „Die Nato befindet sich in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Deutschland ist erstmals seit dem 8. Mai 1945 direkt an einem Krieg beteiligt“, heißt es. „Ein Fortgang der Nato-Angriffe bedeutet Fortsetzung der Vertreibung (im Kosovo) und weitere Mißachtung von Menschenrechten. Eine politische Lösung ist nur denkbar durch die gleichberechtigte Beteiligung verschiedener Ebenen der Zivilgesellschaft, der UNO, der OSZE und von Nichtregierungsorganisationen.“ Um dem Vorwurf der Einseitigkeit zu begegnen, beziehen die AufruferInnen – wenn auch äußerst knapp – auch gegen die serbische Politik Position: „Wir verurteilen“, heißt es, „die Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo sowie die Unterdrückung der demokratischen Öffentlichkeit in Jugoslawien.“ Barbara Junge