piwik no script img

Mehr Geld für Straßen

■ CDU: Netz verfällt, Stadt zahlt drauf

Die CDU hat gestern darauf hingewiesen, daß der Senat zu wenig Geld für die Unterhaltung der Hamburger Straßen ausgebe. Wie durch einen internen Bericht der Baubehörde bestätigt werde, entstünden der Stadt dadurch Mehrkosten, weil die Straßen schneller kaputt gingen. Die Union verlangt deshalb, daß der Senat eine Straßen-Datenbank aufbauen soll, „um objektive Kriterien für den Bedarf an Haushaltsmitteln zu erhalten“.

Seit 1983, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Bernd Reinert, erhalte Verkehrssenator Eugen Wagner (SPD) nicht mehr genug Geld, um die Straßen in Schuß halten zu können. So habe seine Behörde im vergangenen Jahr 60 Millionen Mark als Mindestbedarf angesetzt und nur knapp 15 Millionen bekommen – 75 Prozent zu wenig. Alle jährlichen Defizite bis 1998 summierten sich auf 340 Millionen Mark.

Um einem drohenden „Schlagloch-Desaster“ zu entgehen, müsse der Zustand aller Hamburger Straßen systematisch erfaßt werden. Eine entsprechende Datenbank nach Bremer Vorbild würde 3,2 Millionen Mark kosten. Mit ihr, sagte Reinert, ließen sich „Designer-Straßenzüge à la Grindelhof“ vermeiden, denn vorher würden die Strecken repariert, die es am nötigsten haben. knö

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen