Kommentar: Professionelle Betroffenheit

■ Der Tod als Folge der deutschen Abschiebepraxis

Der Asylbewerber Aamir Ageeb starb während seiner Abschiebung – und bei den Sicherheitsbehörden herrscht wieder einmal professionelle Betroffenheit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ordnete an, „Rückführungen auf dem Luftweg“ zunächst auszusetzen, wenn dabei mit Widerstand gerechnet werden muß. Das ist neu und unterscheidet ihn von Amtsvorgänger Manfred Kanther (CDU), der selbst solche symbolischen Gesten nicht für notwendig erachtete.

Aber mehr als Symbolismus ist es eben nicht. Denn solange Asylbewerber in (Bürger-)Kriegsregionen zurückgebracht oder ohne Perspektive in ihre wirtschaftlich desolaten Heimatländer verfrachtet werden, solange wird immer auch mit Widerstandshandlungen zu rechnen sein. Um sowohl die begleitenden BGS-Beamten wie auch die Abzuschiebenden dabei vor Verletzungen zu schützen, wird man um eine Fesselung also kaum herumkommen. Kurzzeitige Aussetzungen wie jetzt nach Tod von Aamir Ageeb sind somit eher geeignet, das Problem letztlich noch zu verschärfen. Denn alle Verantwortlichen wissen, daß der entstehende Abschiebestau irgendwann auch wieder abgebaut werden muß.

Wie viele Tote hat es bei Abschiebungen bisher eigentlich schon gegeben? Die Frage ließe sich nur durch langwierige Recherchen beantworten. Doch nach jedem Toten werden leichte Korrekturen vorgenommen. Das vorher zur „Fixierung“ verwendete Klebeband hat man durch Handschellen und Fußfesseln ersetzt; der früher übliche Mundknebel und die Decke über dem Kopf sind dem Motorradhelm gewichen. Geändert hat sich dadurch, wie sich jetzt zeigt, nicht viel. Sollen nun vermehrt Psychopharmaka eingesetzt werden, um den „Schübling“ ruhig zu stellen? Auch das hat in der Vergangenheit einer schon nicht überlebt.

Das Problem ist nicht nur ein deutsches. Vor wenigen Wochen erst wurde seine Abschiebung aus Österreich für einen Nigerianer zum Flug in den Tod. Nachdem vor einigen Monaten eine Abschiebung in Belgien tödlich endete, kam man dort auf die verwegene Idee, künftig EU-weite Sammelabschiebungen in separaten Flugzeugen durchzuführen – quasi als Rückführungs-Airline. Wenn Abzuschiebende lediglich als Transportproblem betrachtet werden, reduzieren sich Tote zu einem Kollateralschaden, der möglichst niedrig zu halten ist. Otto Diederichs