Bald soll die Kasse kräftig klingeln
■ Die marode Landeskasse ist guter Hoffnung: Die Verhandlungen um den Verkauf der Wasserbetriebe stehen vor Abschluß. Voraussichtlich stellt der Senat in der kommenden Woche auch die Weichen für den Liegenschaftsfonds
Schon bald soll die Kasse von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) klingeln und damit das Milliardenloch im Haushalt 1998 nachträglich gestopft werden. Der lang geplante Verkauf der Wasserbetriebe durch das Land steht, wie gestern zu erfahren war, kurz bevor und auch der lange strittige Liegenschaftsfonds zum Verkauf landeseigener Grundstücke im großem Stil befindet sich auf der Zielgeraden.
„Der Verkauf der Wasserbetriebe ist eine Sache von Tagen“ hieß es gestern aus dem Senat. Zwar seien die Verträge mit den drei favorisierten Investorenbewerbern noch nicht ausformuliert, so daß der zuständige Lenkungsausschuß der beteiligten Senatsverwaltungen heute entgegen anderslautenden Spekulationen noch keine endgültige Entscheidung treffen könne. Doch „der Lenkungsausschuß tagt derzeit häufiger“, so die verschwiegene Auskunft.
Verschwiegenheit ist beim Verkauf dieses letzten großen Happens Berliner Tafelsilber ohnehin Grundprinzip. „Langsam wird es ernst“, sagte Finanzsprecher Dirk Wildt gestern lediglich. Und auch die Experten von CDU und SPD hielten sich bedeckt. Nur, daß die CDU derzeit das Verfahren zum Verkauf der Wasserbetriebe weiter in die Länge ziehe, verlautete aus der SPD. Doch immerhin wurde das Fehlen von Umweltsenator Peter Strieder auf der gestrigen Senatssitzung mit den gerade laufenden Verhandlungen die Wasserbetriebe begründet.
Den Erlös aus der komplizierten Teilprivatisierung (49,9 Prozent) der Wasserbetriebe hat die Finanzsenatorin bereits mit zwei Milliarden im Haushalt 1998 eingeplant. Aufgrund der noch immer bestehenden Milliardenlücke konnte sie den Haushaltsabschluß bis heute noch nicht vorlegen. Ein diesbezüglicher Mahnbrief des Rechnungshofes liegt bereits vor. Da das Parlament jedoch am 1. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause tagt, muß der Senat vorher einen Verkaufsvertrag absegnen.
Der Haushalt für das Jahr 1999 soll nach den Plänen der Finanzsenatorin ebenfalls um eine Milliarde Mark Zinsen entlastet werden. Die Zinsen betragen derzeit 3,5 Milliarden Mark bei einem Schuldenstand von 65,084 Milliarden Mark. Diese Entlastung hatte sich Fugmann-Heesing vom Verkauf landeseigener Grundstücke im sogenannten Liegenschaftsfonds versprochen. Nach Informationen der taz hat sich der zuständige Lenkungsausschuß inzwischen auch darauf geeinigt, welche Grundstücke in diesen Fonds abgegeben werden sollen. Möglicherweise bereits am kommenden Dienstag kann der Senat diese sogenannte Bestückungsliste beschließen. Dann müßten die Verhandlungen mit den Investorenbewerbern konkretisiert werden.
Von einer Milliarde Mark Zinsentlastung spricht allerdings heute niemand mehr. Insider gehen davon aus, daß die Größe des Fonds etwa ein Drittel der ursprünglich geplanten Dimension haben, die Zinsentlastung weniger als 500 Millionen Mark ausmachen wird. Barbara Junge
