Der Hans, der kann's?
Ab heute beginnen die entscheidenden zwei Wochen für den Finanzminister. Bis zum Ende des Monats muß Hans Eichel sein Sparpaket vorlegen. Im Haushalt 2000 sollen 30 Milliarden Mark gespart werden ■ Von Tina Stadlmayer
Berlin (taz) – Der SPD-Haushaltsexperte Hans Wagner gibt sich verzweifelt: „Der Zustand des Bundeshaushalts ist so desolat, daß überhaupt nichts mehr finanziert werden kann“, sagte er gegenüber der taz. Ganz so schlimm wird es hoffentlich nicht werden.
Heute trifft sich Finanzminister Hans Eichel mit Wagner und dessen grünem Kollegen Oswald Metzger, um über die „Eckdaten für den Haushalt 2000“ zu reden. „Er wird mit dem Rasenmäher über alle Ausgaben fahren, um dann wieder einige Blumenbeete zu pflanzen“, verrät ein grüner Abgeordneter.
Fest steht, daß Eichel im kommenden Haushalt 30 Milliarden Mark einsparen will, um die Neuverschuldung unter 50 Milliarden zu halten. Ende dieses Jahres wird der Schuldenberg des Bundes die kaum vorstellbare Höhe von 1,5 Billionen Mark erreichen. Diese Zahl macht deutlich, daß die Sanierung der Staatsfinanzen die entscheidende Bewährungsprobe für die rot-grüne Regierung ist. Nur wenn sie klappt, haben andere Projekte wie die Steuerreform eine Chance.
In der vergangenen Woche traten die Minister einer nach dem anderen bei Hans Eichel an, um über die geplanten Kürzungen zu verhandeln: am Mittwoch der Verteidigungsminister, am Donnerstag die Bildungsministerin, am Freitag der Verkehrsminister. Nach dem letzten Gespräch, so der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, sind „die 30 Milliarden beisammen“.
Große Bauchschmerzen bereitet den Regierenden der Etat der Bildungsministerin. „Doppelt soviel Geld für Bildung und Forschung“ hatte die SPD im Wahlkampf versprochen. Und jetzt? Möglicherweise werde die Ministerin im kommenden Jahr Kürzungen akzeptieren müssen, sagt Haushälter Hans Wagner. Langfristig könne das Ziel, den Bildungsetat zu verdoppeln, dennoch erreicht werden.
Den größten Brocken soll Arbeitsminister Walter Riester einsparen: 13 Milliarden Mark. Die jüngste Idee, wie er die Arbeitslosenversicherung entlasten könnte, stammt von Siegmar Mosdorf, dem Staatssekretär im Wirtschaftministerium: „Der Arbeitgeber muß nach der Kündigung dem Arbeitnehmer noch drei Monate lang Gehalt zahlen“, forderte Mosdorf in der Bild am Sonntag. Riester hat etwas realistischere Pläne: Er will die Beiträge, die der Bund für die Sozialversicherung von Arbeitslosen zahlt, senken. 4 Milliarden könnte der Minister so sparen. Negative Nebeneffekte: Die Krankenkassen müßten auf Einnahmen verzichten, und die Arbeitslosen bekämen später weniger Rente.
Auch bei den Projekten für Arbeitslose will Riester streichen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat in diesem Haushalt 11 Milliarden für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Ein Sprecher der Anstalt gab gegenüber der taz zu, daß dieses Geld möglicherweise nicht ganz ausgegeben werden kann. Es wird Riester also nicht schwerfallen, hier einige Milliarden zu streichen. Weitere Milliarden kann er einsparen, wenn die Renten nicht mehr in dem Maße steigen wie die Nettolöhne. Werden sie nur um ein Prozent erhöht (das ist in etwa die Inflationsrate), spart Riester im kommenden Jahr 5 Milliarden Mark und 2001 sogar 15 Milliarden. Auch an dieser Stelle verspielt die Regierung ihre Glaubwürdigkeit, denn die SPD hatte im Wahlkampf die Renten für unantastbar erklärt. Rot-Grün stoppte die Rentenreform der alten Koalition – jetzt will die Koalition bei den Renten mehr einsparen, als die Kohl-Regierung je vorhatte.
Auch Gesundheitsministerin Andrea Fischer muß mit lauten Protesten rechnen, wenn sie – wie aus Regierungskreisen durchsikkerte – bei der Aids-Aufklärung und dem Methadonprogramm sparen will. Diese Sparpläne hätten langfristig eine verheerende Wirkung: Die Zahl der Aids-Infizierten und der Heroinsüchtigen würde deutlich ansteigen.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte besonders lange mit Eichel geschachert. Aber am Schluß mußte auch er klein beigeben. 3,5 Milliarden soll er einsparen. Die „Krisenreaktionsstreitkräfte“, die im Kosovo für Frieden sorgen, müssen, so der SPD-Haushälter Georg Walter „mit dem Besten ausgestattet werden, das es gibt“. Dafür werden die in Soldaten zu Hause den Gürtel enger schnallen müssen.
Am 30. Juni will Finanzminister Eichel sein Sparpaket vom Kabinett absegnen lassen. Zähneknirschend werde die Minister zustimmen – sie haben keine andere Wahl.
„Eichel wird mit dem Rasenmäher über alle Ausgaben fahren, um anschließend wieder einige Blumenbeete zu pflanzen“
