Eichel will die Ökosteuer light
■ Finanzministerium will Ökosteuer eindampfen. Benzin soll nur noch sechs bis acht Pfennig pro Jahr teuerer werden – Lohnkosten weniger sinken. Grüne strikt dagegen
Berlin (taz) – Das Finanzministerium versucht derzeit, den Umfang der Ökosteuer zu drücken. Nach den Vorstellung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sollen die künftigen Ökosteuerschritte auf sechs bis acht Pfennig pro Jahr mehr aufs Benzin beschränkt und der Strom von weiteren Erhöhungen zunächst ausgesparen werden. Damit droht um die Ökosteuer erneut ein harter Konflikt zwischen SPD und Grünen, denn damit brächte die Steuer nicht mehr als fünf Milliarden Mark pro Jahr ein. Nötig sind aber mindestens 12 Milliarden pro Jahr, um die Lohnnebenkosten wie bislang angepeilt um jeweils 0,8 Prozentpunkte senken zu können.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vorgestern noch einmal vor dem „Seeheimer Kreis“, einem Forum konservativer Sozialdemokraten, deutlich gemacht, daß er eher an niedrigeren Ökosteuerschritten interessiert ist. Die Grünen haben hingegen betont, daß der Benzinpreis in zweistelliger Höhe steigen müsse, um die Lohnnebenkosten wie vereinbart zu senken.
Die parlamentarische Geschäftsführein der Grünen, Kristin Heyne, stellte gestern gegenüber der taz klar, daß die angestrebte Lohnnebenkostensenkung um 2,4 Prozentpunkte in der Legislaturperiode „nicht unterschreitbar“ sei. Außerdem könne mit zu kleinen Erhöhungsschritten für den Spritpreis „der Kohlendioxidausstoß nicht gesenkt werden“. Dagegen begrüßt Heyne den Vorschlag, bereits vier weitere Ökosteuerschritte festzulegen. „Das gibt ein klares Signal an Wirtschaft und Haushalte zum Energiesparen.“
In der Steuerungsgruppe zwischen Finanzministerium und den beiden Koalitionsfraktionen am Dienstag abend hatte sich Eichel unnachgiebig gezeigt. Auch bei einem speziellen Treffen zur Ökosteuer am Freitag im Finanzministerium, an dem neben den Fraktionen auch das Wirtschafts- und das Umweltministerium teilnehmen werden, gilt eine Einigung als unwahrscheinlich. Die grüne Fraktion stellt sich nach Insider-Angaben bereits auf eine „harte Auseinandersetzung“ ein, die bis zum Koalitionsausschuß hinauf ausgetragen werden wird. Der ist ohnehin für Montag angesetzt.
Aber auch in der SPD dürfte der Vorschlag des Finanzministeriums, der noch nicht mit der Fraktion abgestimmt ist, nicht überall Gefallen finden. Allerdings sind einige Teile der SPD besorgt über das schlechte öffentliche Image der Ökosteuer. Dafür hat auch Kirstin Heyne Verständnis: „Das kann aber nicht der einzige Maßstab für die nächsten Schritte sein.“
Anders als Eichel wollen die Grünen auch die Stromsteuer und die Heizölsteuer wieder anheben, wenn auch nicht so stark wie im ersten Schritt. Das würde das Benzin zwischen 10 und 15 Pfennigen verteuern, um wie ursprünglich vereinbart 12 Milliarden Mark einzunehmen.
Nun drohen auch zwei bisher aufgeschobene grüne Anliegen unter die Räder zu kommen: Eine Herausnahme von Ökostrom aus der Steuer und ein sozialer Ausgleich für Sozialschwache. Dazu wäre nach Meinung der Grünen eine Erhöhung des Wohngeldes sinnvoll. Angesichts der von Eichel angepeilten Senkung des Aufkommens der Ökosteuer und der angespannten Haushaltslage ein frommer Wunsch. Matthias Urbach
