Müntefering fährt auf den Transrapid ab

■ Verkehrsminister sagt „persönlich ja“ zu 1,7 Milliarden Mark mehr für den Magnetzug

Berlin (taz) – Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) findet den Transrapid „zukunftsfähig“ und würde „heute persönlich ja“ sagen zu 1,7 Milliarden Mark mehr staatliche Ausgeben für den Fahrweg des Zuges. Dies erklärte er der Wirtschaftswoche.

Zwar dementierte sein Sprecher gestern Spekulationen, die Regierung habe tatsächlich beschlossen, mehr hinzulegen. Es sei eben eine „persönliche Äußerung“ gewesen. Ganz unpersönlich gelte aber immer noch „die bisherige Beschlußlage zum Transrapid“, sekundierte das Finanzministerium. Und die lautet: Mehr als 6,1 Milliarden Mark legt der Bund nicht hin für die Trasse. Neuere Studien schätzen die Kosten jedoch auf bis zu 7,8 Milliarden.

Weil die SPD nicht als Technikfeind dastehen wollte, die Grünen aber kategorisch gegen den Transrapid waren, einigte man sich auf eine Kompromißformel: Mehr als die geplanten 6,1 Milliarden Mark wird nicht ausgegeben. Damit war der Transrapid klinisch tot, denn allen war klar, daß die Industrie kaum noch mehr investieren würde. Aber die SPD könnte immer noch sagen: An uns hat es nicht gelegen. Müntefering ist nun darüber hinausgegangen: Die Frage ist nur: Will er sich nur noch ein bißchen besser darstellen – oder sollte das ein Wink an die Industrie sein, den Koalitionsbeschluß nicht allzu persönlich zu nehmen?

Es ist sicher kein Zufall, daß Müntefering das ausgerechnet am Donnerstag sagte, denn gestern abend tagte in Frankfurt nach Redaktionsschluß die Bahn mit dem Industriekonsortium Transrapid, um endgültig zu entscheiden, ob sie den Zug verschrotten oder nicht. Haltet noch durch, so die Botschaft Münteferings.

Eine Provokation für die Grünen. „Wir können nicht sagen: Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, schimpft deren Abgeordneter Albert Schmidt, „und dann beim Lieblingsprojekt der alten Bundesregierung ein paar Milliarden draufsatteln“. Oder etwa doch? Matthias Urbach