Jetzt stirbt der Transrapid den Kosten-Tod
■ Riesenerfolg für die Grünen: Die SPD hält sich an den Koalitionsvertrag und stimmt im Kabinett gegen weitere Subventionen für die Magnetschwebebahn
Berlin (taz) - Die Finanzierung des Transrapid ist geplatzt. Gestern beschloß das Kabinett die Begrenzung der Bundes-Zuschüsse für das Projekt bei 6,1 Milliarden Mark zu belassen - wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Und das, obwohl in den vergangenen Wochen die Schätzungen für den Bau der Trasse zwischen Hamburg und Berlin auf zuletzt rund neun Millarden Mark korrigiert wurden. Es fehlen also mindestens drei Milliarden Mark, die niemand zahlen will.
Die drei in der Transrapid-Planungsgesellschaft vereinten Systemanbieter Siemens, Thyssen und Adtrans haben eine Beteiligung an den Trassen-Kosten abgelehnt. Gegenüber der taz sagte der Sprecher von Transrapid-International, Peter Wiegelmann, die Industrie werde für die Trasse keine Gelder bereitstellen. Das sei Sache des Bundes und der Deutschen Bahn AG. So stehe es in einem mit Bahn und Bund vereinbarten Eckpunktepapier. Nach diesem Papier ist die Bundesregierung für den Bau der Strekke, die Planungsgesellschaft für die Bereitstellung der Schwebebahnen und die DB für den Betrieb zuständig.
Auch die Deutsche Bahn winkte gestern ab. Sie will von zusätzlichen Belastungen nichts wissen. Ein DB-Sprecher erklärte, sein Konzern werde „kein weiteres unternehmerisches Risiko eingehen“.
Freude bei den Grünen: „Ein historischer Tag“, jubelte Albert Schmidt, Verkehrssprecher der Grünen im Bundestag. Damit sei das Projekt ein für allemal gestorben: „Es ist nicht abzusehen, daß jemand die fehlenden drei Milliarden Mark auf den Tisch legt.“ Die Grünen hielten den Transrapid von Anfang an für ein „Milliarden-Grab“, das weder zu finanzieren sei, noch betriebswirtschaftlich sinnvoll zu betreiben.
Nach dem Bekanntwerden der Sparpläne von Finanzminister und Transrapid-Freund Hans „Rapid“ Eichel hatten sich bereits am Montag der Koalitionsausschuß und am Dienstag die Ministerrunde gegen eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt und Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hatten betont, man könne nicht auf der einen Seite schmerzhafte Einschnitte ins soziale Netz vornehmen und zugleich für ein solches Projekt neue Milliarden bereitstellen.
Damit beseitigen sie die letzten Zweifel am Scheitern der Magnetschwebebahn. Noch vor zwei Wochen hatte sich Verkehrsminister Franz Müntefering in einem Interview mit der Wirtschaftswoche dafür ausgesprochen, notfalls auch mehr als die schon im Koalitionsvertrag festgeschriebene Summe aufbringen zu wollen. Damit hatte er nicht nur beim grünen Koalitionspartner für Aufruhr gesorgt. Auch in den eigenen Reihen formierte sich Widerstand: „Sechs Milliarden Mark, das ist die Schmerzgrenze“, stellte die SPD-Verkehrsexpertin Angelika Mertens fest. Bundeskanzler Schröder will noch nicht endgültig Abschied nehmen vom Transrapid. Das sei eine „Diskussion, die wir nicht führen“. Die 6,1 Milliarden Mark stünden bereit. Wenn aber die Indutrie aufwendiger bauen wolle, sei „es Sache der Partner, draufzulegen“. Thorsten Denkler
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