Öffentliches Geld für Privatkredit
■ Die Umweltverwaltung räumt ein, daß fünf Millionen Mark öffentlicher Fördergelder für eine Biogasanlage verschwunden sind
Das Desaster liegt nun offen zutage – Zahlen inklusive. In einer Mitteilung an das Abgeordnetenhaus räumt die Umweltverwaltung ein, daß eines der größten Projekte im Umweltförderprogramm auf Grund gelaufen ist.
Von 11,9 Millionen Mark, die die Firma KomBiTec für den Bau einer Biogasanlage in Marienfelde erhielt, die aus Lebensmittelabfällen Energie gewinnen soll, kann das Unternehmen knapp 5 Millionen Mark nicht belegen. Die Investitionsbank Berlin (IBB), die die Förderung aus öffentlichen Töpfen abwickelt, fordert dieses Geld jetzt zurück – bislang jedoch ohne Erfolg.
Die Geschäftsführung vom KomBiTec pflegte einen sehr lokkeren Umgang mit den geschenkten Mitteln, schreibt die Umweltverwaltung. Etwa 2,5 Millionen Mark seien für persönliche Darlehen an Gesellschafter und Mitarbeiter ausgegeben worden. „Das könnte den Tatbestand des Subventionsbetruges erfüllen“, meint das Haus von Umweltsenator Peter Strieder (SPD). Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen.
Die Zustände bei KomBiTec waren durch Recherchen des grünen Abgeordneten Hartwig Berger herausgekommen (taz berichtete). Offenbar hatte die Geschäftsführerin von KomBiTec einem nicht vertrauenswürdigen Partner Geld zur Verfügung gestellt, worauf erhebliche Beträge unter anderem in die Arabischen Emirate geschickt wurden.
Hartwig Berger sieht den Skandal vor allem in der laxen Kontrolle seitens der Investitionsbank Berlin, die damit mangelnde Kompetenz demonstriert habe. Die Bank sei erst durch ihn auf das schwarze Loch aufmerksam geworden und habe die Unterlagen der Firma vorher nicht ausreichend geprüft, so seine Kritik. Berger fordert nun, daß Fördergelder erst dann überwiesen werden, wenn der Empfänger die betreffenden Rechnungen selbst schon bezahlt hat. Dadurch lasse sich vermeiden, so Berger weiter, daß riesige Beträge einfach verschwinden, ohne für die vorgeschriebenen Zwecke investiert zu werden.
Die Investitionsbank ist erst kürzlich von der Umweltverwaltung mit der Abwicklung der staatlichen Förderprogramme beauftragt worden. Kritiker halten die landeseigene Bank jedoch für überfordert. Hannes Koch
