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Interessant wird es erst im Juli 2001

■ Beim Treffen von EU und Mercosur-Staaten wird der Streitfall Freihandel vertagt

Berlin (taz) – Eine gute und eine schlechte Nachricht gab es schon vor dem offiziellen Beginn des ersten Gipfeltreffens der Europäischen Union (EU), Lateinamerikas und der Karibik, gestern nachmittag in Rio de Janeiro: Vertreter der EU, der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und Chiles verabredeten endlich konkret, wann sie über Handelserleichterungen zwischen Europa und Südamerika verhandeln wollen. Aber statt wie geplant im Herbst diesen Jahres soll es erst im Juli 2001 richtig losgehen. Und erst dann stehen auch die Handelshemmnisse – unter anderem der europäische Agrarprotektionismus – auf der Tagesordnung.

Auf dem Gipfeltreffen selbst soll eine etwa 60 Punkte umfassende gemeinsame „Erklärung von Rio“ verabschiedet werden, in der es auch um Menschenrechts-, Drogen- und Umweltpolitik sowie Tourismus geht. Den Dreh- und Angelpunkt der Diskussionen werden jedoch die Handelsbeziehungen und finanzielle Verflechtungen darstellen.

Bislang hatten sich Frankreich, England und Irland als Bremser eines Abkommens mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) erwiesen. Das Problem ist die Einbeziehung des landwirtschaftlichen Sektors. Vor allem die französische Regierung fürchtet die billigen Produkte aus Übersee als starke Konkurrenz zu eigenen Waren und denen aus den ehemaligen Kolonien. Lange Zeit hatte sie sogar mit einem Veto gegen ein Verhandlungsmandat der EU gedroht. Das hätte das Aus für alle Gespräche bedeutet: Brasilien und Argentinien hatten erklärt, ohne Zugang zum europäischen Agrarmarkt würden sie weiter den Kapitalverkehr und den Handel mit Industriegütern beschränken.

Der späte Verhandlungsbeginn vergrößert nun den Druck auf die Mercosur-Staaten. Denn ein Abkommen mit der EU wird kaum vor 2005 oder 2006 zustandekommen. Die USA wollen aber bereits bis 2005 die weltgrößte Freihandelszone von Alaska bis Feuerland aufbauen, ein Projekt, in das auch die lateinamerikanischen Ländern eingebunden wären. Bis dahin wollen die Mercosur-Länder alle anderen Probleme vom Tisch haben. bw