Aufbau Ost: SPD uneins
■ Kürzungsvorschläge stoßen auf Widerstand in der Bundestagsfraktion
Bonn (dpa) – Trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen will eine Gruppe von ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten ihre Reformpläne zum Aufbau Ost weiter voranbringen. „Wir bemühen uns, als nächstes ein Forderungspapier zu erarbeiten, das wir dann mit den Ländern abstimmen wollen“, sagte der Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Angelegenheiten der neuen Länder“ der SPD-Fraktion, Mathias Schubert. Negative Auswirkungen für die SPD bei den bevorstehenden vier Landtagswahlen im Osten fürchtet Schubert nicht.
Schubert hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Wirtschaftsförderung für Unternehmen drastisch umzubauen, um dadurch einen Beitrag des Ostens zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen. Die Programme müßten auf ihre Effizienz überprüft werden, kündigte Schubert erneut an. Künftig sollten nur noch Unternehmen, die Zukunftsperspektive hätten und den Osten strukturpolitisch stabilisierten, unterstützt werden. „Die Neuorientierung muß dabei nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen.“ Es werde zwar einen Selektionsprozeß geben. Die Unternehmen, die aus der Förderung herausfielen, könnten aber auf die Aufnahme von Krediten verwiesen werden.
Zu der Gruppe von Parlamentariern zählen nach Schuberts Angaben auch SPD-Fraktionsvize Sabine Kaspereit und der Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg. Kaspereit allerdings rudert schon wieder zurück.
Die SPD-Bundestagsfraktion strebe keine Reduzierung der Fördergelder für den Aufbau Ost an. Richtig sei jedoch, daß die Mittel effizienter eingesetzt werden müßten.
Es könne auch noch nicht von einer geschlossenen Gruppe von Parlamentariern aus Ostdeutschland gesprochen werden, die sich für eine Reform der Wirtschaftsförderung einsetze. Es habe erst ein Treffen gegeben. Der für die neuen Länder zuständige Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), verwies darauf, daß die Bundesregierung sowohl die Stabilität als auch die Effizienz der Mittel für den Osten anstrebe. In Kernbereichen dürften Mittel erst zurückgefahren werden, wenn der Aufbau Ost hinreichend vorangekommen sei, sagte Schwanitz.
