CDU spielt wieder die APO-Rolle
■ Sie hat sich eine neue Kampagne gegen Rot-Grün ausgedacht: Briefe an alle Rentner und Straßenaktionen gegen „Rentenbetrug“. Kochs Unterschriftenaktion kommt dagegen nicht
Bonn/Wiesbaden (AP/taz) – Die CDU hat sich wieder etwas einfallen lassen in Sachen außerparlamentarische Opposition. Ein halbes Jahr nach der Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpaß kündigten Generalsekretärin Angela Merkel und Parteichef Schäuble gestern in Bonn an, mit Briefen an alle Rentner und mit Straßenaktionen „Rentenwillkür und Rentenbetrug“ der Regierung anzuprangern.
Merkel zufolge will die CDU noch in dieser Woche mit Straßenaktionen in allen kreisfreien Städten des Saarlandes beginnen, in dem am 5. September die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Flankiert werden soll die „Aufforderung, Druck auszuüben“, von Zeitungsanzeigen.
Obwohl der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch eine neuerliche Unterschriftenaktion befürwortet habe, sei das Parteipräsidium übereingekommen, die Kampagne in dieser Form nicht zu wiederholen, sagte Schäuble. Er ließ durchblikken, daß dies auch etwas mit der Ferienzeit zu tun habe, in der möglicherweise nicht so viele Unterschriften zusammenkommen könnten wie im Winter.
Noch am Wochenende war Koch in die Offensive gegangen. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost sagte er, die Union sei „gut beraten“, der Regierungsarbeit in Bonn weiter mit „öffentlichem Druck“ zu begegnen. Die Unterschriftenkampagne habe sich dabei als „erfolgreiches Instrument“ erwiesen, sagte er, wohl mit Blick auf seinen eigenen Erfolg bei der hessischen Landtagswahl am 7. Februar.
Am Sonntag abend in der „Hessenschau“ war Koch dann nicht mehr so eindeutig für eine Neuauflage der Unterschriftensammlung. In der Berliner Zeitung sei er nicht ganz richtig zitiert worden, sagte er, hatte aber offenbar vergessen, mit welcher Zeitung er tatsächlich gesprochen hatte. Im übrigen könne man das Instrument der Unterschriftenkampagne „nicht jeden Tag“ einsetzen. „Koch ist ganz offenbar zurückgepfiffen worden“, feixte danach die Sprecherin der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen, Elke Cezanne. „Mit einer neuen Unterschriftenaktion gegen Bonn wollte Koch doch nur davon ablenken, daß seine Landesregierung zur Zeit selbst mit einer Unterschriftenaktion konfrontiert ist“, glaubt Cezanne. Tatsächlich sammeln Gewerkschaftsmitglieder und Personalräte in Hessen fleißig Unterschriften gegen Änderungen am Personalvertretungsgesetz und am Gleichstellungsgesetz, mit denen CDU und FDP die Rechte der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst einschränken wollen. Koch auf dem Rückzug. Eine neue Erfahrung für den „Senkrechtstarter“ (CDU) der Union. kpk, VK
