Servicegesellschaft hinterrücks verkauft
■ Die Servicegesellschaft SPI ist offenbar zum Schnäppchenpreis verkauft worden. Die grüne Abgeordnete Sibyll Klotz kritisiert die Privatisierung öffentlicher Gelder. Senatsarbeitsverwaltung habe ihre Kontrollpflicht verletzt
Die renommierte Servicegesellschaft SPI, die im Auftrag des Senats ABM- und Umschulungsprogramme durchführt, ist überraschend verkauft worden. Nach Informationen der grünen Abgeordneten Sibyll Klotz wurde die Gesellschaft an die Geschäftsführer der Servicegesellschaft veräußert. Klotz, die in der heutigen Parlamentssitzung eine mündliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Arbeit richten wird, hat Anhaltspunkte dafür, daß die Servicegesellschaft „fürn Appel und 'n Ei“ verkauft wurde. Klotz kritisierte, daß die erheblichen öffentlichen Investitionen in die Servicegesellschaft in dem Kaufpreis offenbar nicht hinreichend berücksichtigt seien. „Das ist eine schleichende Privatisierung von öffentlichen Geldern“, sagte Klotz. „Den Käufern ist kein Vorwurf zu machen.“ Sie warf vielmehr der Arbeitsverwaltung eine Verletzung der Aufsichts- und Kontrollpflicht vor.
Die Arbeitsverwaltung hatte 1991 fünf Servicegesellschaften ins Leben gerufen, um nach der Wende die massenhaft angewachsenen ABM-Programme durchzuführen. Die Servicegesellschaften, die die Programme effizienter bearbeiten konnten, seien ein „verlängerter Arm“ der Senatsverwaltung gewesen, so Klotz. Das Gründungskapital der GmbH sei ebenso aus der Landeskasse finanziert worden wie die Büroausstattung. Das SPI, das 50 MitarbeiterInnen beschäftigt, setze jährlich zweistellige Millionenbeträge um. Neben der Abrechnung von Fördermitteln und der Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen Programmen für bestimmte Zielgruppen hat sich das Unternehmen in den letzten Jahren zusätzliche Arbeitsfelder erschlossen. Seit diesem Jahr beteiligt sich das SPI auch am Quartiersmanagement.
SPI-Geschäftsführer Harald Siebert bestätigte gestern, daß „vor kurzem“ ein Gesellschafterwechsel stattgefunden habe. Indirekt bestätigte er auch, daß die SPI-Geschäftsführer die Gesellschaft übernommen hätten, „um eine Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten“. Als vierter Gesellschafter sei die österreichische Beratungsgesellschaft ÖSB, „ein langjähriger Kooperationspartner des SPI“, beteiligt. Bislang war die gemeinnützige Stiftung Sozialpädagogisches Institut (SPI) Gesellschafter der Servicegesellschaft. Da letztere eine sogenannte erwerbstätige Tochter sei, wollte die Stiftung nicht den Verlust der Gemeinnützigkeit riskieren, erläuterte Siebert. Deshalb habe die Stiftung den Gesellschafterwechsel vorgenommen. Dies sei „in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Arbeit“ erfolgt.
Die Abgeordnete Sibyll Klotz befürchtet, daß künftig die parlamentarische Kontrolle der Servicegesellschaft eingeschränkt sei. Die Senatsverwaltung für Arbeit wollte gestern keine Stellungnahme abgeben, da man der heut-igen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage nicht vorgreifen will. Dorothee Winden
