CDU auf Sozialtrip

■ Bausenator Klemann kämpft für höheres Wohngeld, Diepgen für mehr Beamtengehalt

Die CDU hat ihre soziale Ader entdeckt. Schließlich wird in 96 Tagen das Abgeordnetenhaus gewählt, da legen sich die Christdemokraten mächtig für die soziale Gerechtigkeit ins Zeug. Erst forderte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Anpassung der Beamtengehälter/Ost an das Westniveau. Neun Jahre nach dem Mauerfall gebe es „immer noch keine Initiative“ der rot-grünen Bundesregierung, um der unterschiedlichen Bezahlung von Ost- und Westbeamten ein Ende zu bereiten. Ostbeamte müssen ihr Leben mit 86,5 Prozent des Westgehalts fristen und erhalten obendrein weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld. „Die Tarifmauer muß weg!“ forderte Diepgen.

Gestern bereicherte Bausenator Jürgen Klemann die Sozialshow der CDU mit einer weiteren Nummer: Klemann kämpft für mehr Wohnungsgeld und will eine Bundesratsinitiative starten. Denn nach fast vier Jahren im Amt ist dem Senator aufgefallen, daß das Wohngeld schon seit 1990 nicht mehr angepaßt worden ist. Bundesbauminister Müntefering habe angekündigt, daß eine Erhöhung nicht vor dem 1. Januar 2001 zu erwarten sei, sagte Klemann. „Um es flapsig auszudrücken, will ich der Bundesregierung Beine machen.“ Genau! Die ist auch erst seit einem guten halben Jahr im Amt, wogegen die Kohl-Regierung immerhin acht Jahre Zeit gehabt hätte, das Wohngeld zu erhöhen. Hat sie aber nicht. Und die Ostbeamten hat sie auch schnöde im Stich gelassen.

Aber egal! Hauptsache, man suggeriert den Wählern, die CDU würde das Füllhorn nur zu gerne ausschütten, wenn die bösen Sozialdemokraten sie bloß nicht immer daran hindern würden. win